Neues Zentrum für digitale Rechte will europäische Verbraucher schützen.
Wie an dieser Stelle angekündigt, hat Max Schrems (Bild) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seine Datenschutz-Organisation "noyb" (Abkürzung für „none of your business“) vorgestellt und gestartet. Der heimische Jurist und Datenschützer ist Vorstandsvorsitzender des neu gegründeten Europäischen Zentrums für Digitale Rechte (noyb) mit Sitz in Wien. Ziel von noyb ist die Durchsetzung digitaler Rechte von europäischen Verbrauchern vor allem gegenüber Unternehmen.
"Wir haben zwar strenge Datenschutzgesetze in Europa, aber in der Realität ist davon oft wenig zu spüren“ sagt Schrems, Initiator des Vereins noyb. „Wir starten daher mit einer Finanzierungskampagne für eine unabhängige, schlagkräftige Organisation, damit endlich effektiv und auf europäischer Ebene gegen den Missbrauch von persönlichen Daten vorgegangen werden kann.“
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Drei Personen im Vorstand
Neben Schrems sind der Nachrichtentechniker, Jurist und Obmann von epicenter.works Christof Tschohl, und die Leiterin der VKI-Akademie, Juristin und Verbraucherrechtslektorin Petra Leupold, im Vorstand von noyb vertreten. Ziel des Vereins ist, eine effektive Durchsetzung der digitalen Rechte zu gewährleisten und den gesetzlich garantierten Schutz der Privatsphäre zur Realität werden zu lassen. Schrems: „Wir wollen ordentlichen Datenschutz vom Gesetz zu Ihnen nach Hause bringen – auf Ihren PC, Ihr Handy.“
Stadt Wien unterstützt noyb
Die Stadt Wien unterstützt die Initiative als institutionelles Vereinsmitglied. Neben zahlreichen Initiativen wie der 2015 beschlossenen „FTI-Strategie Innovatives Wien 2020“ stärken Initiativen wie noyb Wien als einen der wichtigsten europäischen IKT-Standorte. Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner war ebenfalls am Podium der Pressekonferenz.
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Fokus auf Unternehmen
Der Fokus von noyb liegt auf der kommerziellen Datenverarbeitung durch Unternehmen. Diese ist in der Praxis wenig transparent. Nutzer sehen sich oft mit unrechtmäßigen Praktiken, Klauseln und Vereinbarungen konfrontiert. Daten werden hinter dem Rücken der VerbraucherInnen verknüpft und verkauft. Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Kraft. Sie enthält massiv verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Nutzer. NGOs wie noyb werden dadurch in der Lage sein, direkt für die Verbraucher bei Behörden und vor Gericht aktiv zu werden, etwa durch Sammelklagen oder durch strategische Verbandsklagen.
Unabhängiges Gegengewicht zu Global Players
Ziel von noyb ist es, Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. auf Augenhöhe zu begegnen. Dafür werden in der Startphase mindestens 250.000 Euro für 2018 benötigt, für den laufenden Betrieb wird mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr gerechnet. Dabei sei Unabhängigkeit für noyb sowohl bezüglich der Vereinsstrukturen als auch der Finanzierung entscheidend. Der noyb Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Institutionelle Spenden und Mitgliedschaften sollen nur angenommen werden, wenn sie nicht im Konflikt mit den Vereinszielen oder -aktivitäten stehen und die angestrebten Partnerschaften stärken.
