Datenschutzkommission verbietet Fahrten

Die heimische Datenschutzkommission (DSK) und Google ziehen nun erste Konsequenzen, aus dem in der Vorwoche publik gewordenen Daten-Skandal. Wie berichtet haben die speziellen Kameraautos nicht nur Gebäude und die Landschaft abgefilmt, sondern auch persönliche Daten aus offenen WLAN-Netzen gespeichert. Darunter auch E-Mails und Adressen. Mittlerweile wurden die Daten aus Österreich wieder gelöscht.

Dreidimensionaler Weltplan
Seit einigen Jahren fotografiert Google für seinen Online-Dienst "Street View" die Welt. Autos mit speziellen 360-Grad-Kameras werden durch die Straßen geschickt und fotografieren jedes Detail. Google komponiert daraus einen Art Stadtplan in 3D. Das soll den Nutzern in Zukunft erlauben, für ausgewählte (demnächst auch österreichische) Städte und Orte durch Anklicken des Straßenzuges auf einer Straßenkarte oder Eingabe einer Adresse in der Suchfunktion "Google Maps" eine dreidimensionale Ansicht der Örtlichkeit zu erhalten.

Fahrten weltweit gestoppt
Doch nun ist vorerst Schluss mit dieser Spioniererei. Bis auf Weiteres werden keine Straßen und Gebäude mehr fotografiert – weltweit. Experten gehen davon aus, dass die Autos erst wieder fahren, wenn sie so umgerüstet sind, dass keine Daten mehr aus WLAN-Netzen empfangen werden können. Das bestätigte auch der deutsche Google-Sprecher gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". "Seitdem wir vor zwei Wochen bekanntgegeben haben, dass wir fälschlicherweise WLAN-Nutzdaten aufgezeichnet haben, setzten wir uns weltweit sehr intensiv mit den damit verbundenen Bedenken der Datenschutzbehörden auseinander", schreibt Google.

DSK verbietet Fahrten und will Aufklärung
Mit der "freiwilligen" Einstellung der Kamera-Fahrten kam Google der österreichischen Datenschutzkommission (DSK) zuvor. Denn diese hat die Fahrten nun verboten und ein amtliches Prüfverfahren eingeleitet. In diesem soll der Sachverhalt aufgeklärt werden. Bis das geschehen ist, darf Google in Österreich keine weiteren Aufnahmen mehr tätigen. Außerdem darf Google derzeit keine der im Zusammenhang mit Google Street View in Österreich bereits ermittelten Daten weiter verarbeiten. Nun ist bei dem Verfahren erstmals Google am Zug: Denn die DSK forderte den IT-Riesen auf, bis zum 7. Juni eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen, sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten. Letzterer wurde mit den anderen unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert.

Sobald Google dieser Forderung nachgegangen ist werden die Angaben von der DSK überprüft. Danach sollte mehr Klarheit darüber bestehen, ob tatsächlich personenbezogene Daten ermittelt wurden, die in der Meldung Googles an das Datenverarbeitungsregister nicht enthalten waren. Danach wird die österreichische DSK über weitere Schritte befinden.

Autos werden überprüft
Google will zusätzlich eines seiner umstrittenen Street-View-Autos von Datenschützern überprüfen lassen. Wie Google Deutschland am Donnerstag mitteilte, werde man einer entsprechenden Forderung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nachkommen und einen solchen Wagen zur Verfügung stellen.

Auch den ebenfalls von Caspar verlangten Zugriff auf eine Original-Festplatte aus einem solchen Auto mit darauf enthaltenen Nutzdaten wolle man grundsätzlich gewähren. "Da die Ermöglichung des Zugriffs auf Nutzdaten in Deutschland jedoch rechtliche Fragen aufwirft", die zunächst zu prüfen seien, müsse hierzu noch ein adäquater Weg gefunden werden. "Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet", erklärte der Internetkonzern.