Australien prescht vor
Daumenschrauben für Google & Facebook
15.12.2019Strenges Regelwerk soll die Internetgiganten massiv einschränken.
Regierungen vieler Länder äußerten sich zuletzt, etwas gegen die immer größer werdende Macht großer Internetkonzerne machen zu wollen. In den meisten Fällen bleibt es jedoch bei Absichtserklärungen, die keinerlei Auswirkungen haben. Anders sieht die Sache nun in Australien aus. Hier werden IT-Riesen wie Facebook und Google mit einer umfassenden Medienreformen nun stark reguliert. Wie die Regierung mitteilte, sollen die Reformen fairen Wettbewerb fördern, mehr Transparenz schaffen und Nutzer schützen.
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Eigene Behörde schaut IT-Riesen auf die Finger
Das Marktverhalten der Internetgiganten solle ebenso wie deren Umgang mit Nutzern von einer Aufsichtsbehörde unter die Lupe genommen werden. Zum Schutz persönlicher Daten im Netz will die Regierung bestehende Gesetze zudem überdenken. Premierminister Scott Morrison sagte australischen Medienberichten zufolge, Vorreiter bei dem Thema sein zu wollen. "Ich will, dass wir im Umgang mit Digitalplattformen und Sozialen Medien weltweites Vorbild sind." Die Regeln der realen Welt müsste es auch in der Digitalwelt geben.
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Verhaltenskodex
Die Reformen folgen auf einen Bericht der Australischen Kommission für Wettbewerb und Konsumenten (ACCC) zu Digitalplattformen. Die ACCC hatte Google zuvor verklagt, weil der Konzern Nutzer beim Thema Datensammlung bewusst in die Irre geführt habe. Wie die Regierung weiter mitteilte, soll im Umgang der Digitalplattformen mit Medien ein freiwilliger Verhaltenskodex erarbeitet werden. Dieser solle gegen ungleiche Machtverhältnisse in Verhandlungen helfen. Langfristig werde eine plattformneutrale Regelung für die Verbreitung von Medieninhalten - sowohl online als auch offline - angestrebt.
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