Deutsche Provider gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetzesvorhaben der deutschen Regierung, die Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität für sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen, stößt auch bei der Internetwirtschaft auf heftige Kritik. "Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass das Horten von Daten Sicherheit schafft, obwohl dies äußerst umstritten ist und in erster Linie Kosten verursacht", sagte Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Demnach würde die Anschaffung notwendiger Hard-und Software die Internet-Provider 332 Millionen Euro kosten.

Speicherung leicht umgangen
Süme zufolge könnten Kriminelle die Speicherung leicht umgehen: "Man muss nicht einmal einen eigenen Mailserver anschaffen, denn Telefonzellen, Internet-Cafés, sogar Universitäten sind ausgenommen von der Speicherpflicht."

Speicherung ein halbes Jahr lang
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen in Deutschland ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern müssen, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Gespeichert werden insoweit aber keine Inhalte der Telekommunikation, sondern nur die sogenannten Verkehrsdaten: die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie die Uhrzeit und das Datum. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken bis zu sechs Monate lang.

Regelung kurz vor Beschluss
Die deutsche Regierung will mit der Regelung eine umstrittene EU-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll in Kürze vom Bundestag verabschiedet werden. Vor ein paar Tagen demonstrierten Tausende Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung.