Vorgehen des US-Präsidenten sei laut dem zuständigen Richter rechtlich nicht gedeckt
Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen TikTok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am Montag auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die den Verkauf oder die Schließung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten.
Präsident Trump hatte im Sommer behauptet, dass die chinesische Regierung über TikTok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.
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Auf Gesetz aus dem Jahr 1977 berufen
Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um TikTok in dem Land zu erhalten. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen.
Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken.
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Für Richter ist die Sache klar
TikTok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der Richter und gewährte deshalb die von TikTok beantragte einstweilige Verfügung gegen das De-facto-Betriebsverbot. Im September hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der TikTok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.
Die US-Regierung hatte gegen die vorangegangenen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne gescheitert war.
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