DSGVO-Strafe für heimisches Wettcafé

Seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018  haben die Datenschutzbehörden der EU-Staaten mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgern erhalten. Diese Zahl teilte die EU-Kommission am Freitag im Vorfeld des Datenschutztages kommenden Montag mit. Die Bürger seien sich ihrer Rechte stärker bewusst geworden. Zuletzt sorgte die DSGVO aufgrund von Google für Aufsehen - der US-Konzern wurde in Frankreich zu einer Strafzahlung von 50 Millionen Euro verdonnert . Google legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein .

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EU gehe richtigen Weg

"Wir sind stolz, die strengsten und modernsten Datenschutzbestimmungen weltweit zu haben, die zum globalen Standard werden", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica und jüngste Verstöße würden zeigen, dass die EU den richtigen Weg gehe. "Es steht nicht nur der Schutz unserer Privatsphäre auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Nachhaltigkeit unserer von Daten betrieben Wirtschaft", erklärten Timmermans und andere EU-Kommissare.

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Strafe für Wettcafé in Österreich 

Nach Angaben der EU-Kommission wurden EU-weit erst drei Strafen gegen Unternehmen nach der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzverordnung (GDPR) verhängt. In Frankreich wurde Google zu 50 Millionen Euro wegen fehlender Zustimmung zu Werbung verurteilt, in Deutschland ein sozialer Netzwerkbetreiber zu 20.000 Euro wegen fehlender Sicherung von Benutzerdaten, und in Österreich ein Wettcafe wegen illegaler Videoüberwachung zu 5.280 Euro. Die Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, bestätigte den österreichischen Fall auf Anfrage der APA. Der Entscheid sei noch nicht rechtskräftig, es laufe eine Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das betroffene Unternehmen werde anonym gehalten. Es sei aber "kein großer Player", sagte Jelinek.

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Abkommen mit Japan

Die EU-Kommission verwies auch auf jüngste Datenschutzabkommen mit Japan. "Europa sichert nicht nur strikte Datenschutzbestimmungen zuhause, wir gehen auch weltweit voran", sagte Timmermans. Allerdings haben auch fünf EU-Staaten die Verordnung noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Kommission rief Bulgarien, Griechenland, Slowenien, Portugal und Tschechien dazu auf, dies so rasch wie möglich zu tun.

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