Globale Regeln fürs Internet sollen kommen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat weltweite Minimalstandards für die geordnete Weiterentwicklung des Internets gefordert. "Lassen Sie nicht die Revolution, die es ausgelöst hat, das Grundrecht des einzelnen auf sein Privatleben einschränken", sagte Sarkozy zur Eröffnung eines hochrangig besetzten Internet-Forums in Paris. Eine Reglementierung auf nationaler Ebene sei sinnlos, fügte er hinzu. Die Verantwortung für das Internet müsse von den Akteuren und den Staaten gleichermaßen getragen werden.

Kritische Stimmen
Im den Online-Netzwerken wurden die Äußerungen von Sarkozy kritisch beäugt und häufig als Versuch gewertet, das freie und globale Netz einer strikten staatlichen Reglementierung zu unterwerfen: John-Perry Barlow, Gründer der US-Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" verwies im Kurznachrichtendienst Twitter auf eine Äußerung von Sarkozy, das Internet sei ein neues "Land zum Erobern" und entgegnete scharf: "Ich bin in Paris, um ihn dabei zu stoppen."

Hochkarätige Gästeliste
An dem e-G8 genannten Forum nehmen neben anderen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg , eBay-Chef John Donahoe und der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt teil. Die etwa 1000 Teilnehmer sollen Vorschläge für das G-8-Treffen in Deauville am Donnerstag und Freitag entwickeln. Künftig soll es vor jedem G-8-Gipfel ein Treffen mit den Größen des Internets geben.

Internet wird zum Wirtschaftstreiber Nummer eins
Einer Studie der Beratungsfirma McKinsey zufolge trug das Internet in den vergangenen Jahren zunehmend zum Wachstum der G-8-Staaten und mehrerer Schwellenländer bei. Demnach macht der Internetsektor 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 13 wichtigen Industriestaaten aus. Die Beratungsfirma untersuchte dafür die Wirtschaft der G-8-Mitglieder, Schwedens sowie der Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südkorea. Der Anteil der Internetbranche am BIP der jeweiligen Länder sei im Jahr 2009, dem Jahr der Untersuchung, jedoch noch recht unterschiedlich ausgefallen. Während in Schweden, Großbritannien, Südkorea, Japan und den USA teils deutlich mehr als die durchschnittlichen 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft auf die Branche entfallen seien, seien es in Italien, Brasilien und Russland noch weniger als zwei Prozent gewesen. Auch Deutschland lag demnach unter dem Schnitt.

Sarkozy sprach sich auf dem "eG8" erneut für den Schutz des geistigen Eigentums aus. "Das Recht der Autoren, für ihre Ideen gerecht entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat", betonte Sarkozy.

Der französische Präsident bezeichnete den Zugang zum Internet als Gradmesser für Demokratien. "Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt", sagte er. Auch die Arbeit eines Staatschef habe sich durch das Internet grundlegend geändert. "Alles, was man tut, ist unmittelbar bekannt. Jede Entscheidung kann unmittelbare, weltweite Auswirkungen haben", betonte er.

Schmidt ist skeptisch
Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zeigte sich skeptisch angesichts der geforderten Reglementierung. Es ließe sich immer schneller eine technologische Lösung für Probleme im Internet finden als von staatlicher Seite aus Regeln durchsetzen, sagte er. "Man muss vor allem die Barrieren beseitigen, die Unternehmer behindern", forderte er. Aufgabe der Regierung sei es auch, schnellen Internetzugang für alle zu ermöglichen, sagte Schmidt, der bei Google nun die Position des Executive Chairman einnimmt und den Internetkonzern quasi als Außenminister vertritt.

Der indische Geschäftsmann Sunil Bharti Mittal berichtete aus seiner Heimat, wie sehr Internet das Leben in ländlichen Gegenden verändert habe. "Die Menschen dort haben noch nie eine Bank zu Gesicht zu bekommen. Und jetzt brauchen sie es auch nicht mehr, wir bieten ihnen denselben Service über das Mobiltelefon", sagte er.