EU-Abgeordnete für Datenschutzreform

Die vom Europaparlament angepeilte europäische Datenschutzreform wurde am Dienstag von den österreichischen EU-Abgeordneten weitgehend begrüßt. Europa würde mit dem Prinzip "ein Kontinent - ein Gesetz" nur das schaffen, was in den USA schon gelte, nämlich einheitliche Vorschriften, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Die EU-Regeln sollten auch für amerikanische Unternehmen wie Facebook und Google verpflichtend sein, wenn EU-Bürger betroffen sind.

Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sagte, man könnte nach den geplanten Änderungen dann auch in Österreich gegen Facebook klagen. Derzeit muss die irische Datenschutzbehörde angerufen werden, weil der Konzern in Irland seinen Europasitz hat. Für Kundenprofile, wie sie derzeit etwa von Amazon genutzt werden, sollte künftig eine explizite Zustimmung der Nutzer erforderlich sein. Diese hätten auch einen Anspruch auf eine umfassende Löschung ihrer Daten. Mit fünf Prozent des Jahresumsatzes seien die Strafen für Verstöße auch sehr weitgehend.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sprach von einem entscheidenden Schritt. Die Nutzer sollen künftig in Form von einfachen Piktogrammen darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten passiert, nicht mehr mit langen kleingedruckten Texten. Neu sei auch der Kinderschutz für Kinder unter 13 Jahren müssten die Eltern die Zustimmung zur Verwendung und Verarbeitung der Daten geben. Auch ausländische Firmen könnten künftig Daten nicht mehr so leicht außerhalb Europas weitergeben, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Swoboda beklagte, die Europäische Volkspartei (EVP) habe sich gegen eine Einbeziehung von Polizei und Justizdaten in die neuen Regeln ausgesprochen. Am morgigen Mittwoch soll das Europaparlament über die Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA nach Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA abstimmen. Eine Resolution der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fordert eine Aussetzung des Abkommens auf Zeit. Die Linken wollen die Datenweitergabe der EU an die USA endgültig beenden. Die EVP wolle noch abwarten, weil es keine Beweise eine Verletzung des Swift-Abkommens gebe, sagte Pirker. Eine Aussetzung hätte juristische und politische Folgen, warnte er.