EU geht Facebook und Google an den Kragen

Die EU macht jetzt Ernst mit dem Plan, Internetriesen wie Facebook und Google in die Schranken zu weisen. Bis zum Sommer, spätestens aber bis Jahresende, soll ein einheitliches Datenschutzrecht für die ganze EU stehen. Die zuständige Justizkommissarin Viviane 
Reding will mit strengeren Gesetzen zum Umgang und Handel mit Daten die Rechte der Nutzer von Facebook & Co. stärken.

200 Millionen EU-Bürger haben Facebook-Account
Die bisher geltenden Datenschutzregeln stammen noch aus dem Jahr 1995. Damals nutzte nur ein geringer Anteil der Bevölkerung das Internet. Inzwischen sind mehr als drei Viertel der Haushalte in der EU online. Knapp 200 
Millionen EU-Bürger haben einen Facebook-Account.

Mit Hilfe einer neuen Datenschutzverordnung will Brüssel unter anderem 
Facebook und Google stärker an die Leine nehmen:

• Internetkonzerne sollen hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeit der von ihnen gesammelten Daten eingeschränkt werden.

Schutz vor Weitergabe der Daten und Recht auf Löschen

• Künftig sollen die Firmen zusätzliche Genehmigungen der Nutzer einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten oder an Dritte weitergeben dürfen.
• Die Nutzer sollen ausdrücklich das Recht bekommen, dass ihre Daten auf Wunsch vollständig gelöscht werden. Wie das garantiert werden kann, ist strittig.
• Bei Verstößen soll es strenge Sanktionen gegen die Internetfirmen geben.
• Facebook und Google scheffeln Millionen mit den Daten ihrer User. Sie sollen bereits eine ganze Lobbying-Armada gegen die neuen EU-Pläne ins Feld geschickt haben.

Wiener Student mit Facebook-Klage Vorreiter
Der Wiener Jus-Student Max Schrems kämpft seit mehr als einem Jahr gegen Facebook – um genau jenen strengeren Datenschutz, den jetzt die EU fordert. Schrems hat die Studenteninitiative „Europe-v-Facebook“ gegründet und bereits etliche Anzeigen gegen das soziale Netzwerk bei der Datenschutzbehörde in Irland eingebracht, wo Facebook seinen Europa-Sitz hat.

Der Vorstoß von EU-Kommissarin Reding für ein strengeres Datenschutzrecht stößt bei Schrems auf große Zustimmung: „Die Vorschläge sind zu 90 Prozent das, was wir brauchen“, sagt er.

Nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission könnten Nutzer Facebook dann künftig auch in Österreich klagen und nicht nur in Irland.

A. Sellner