EU hält sich Verbot von Libra offen

Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben eine gemeinsame Erklärung zu Kryptowährungen am Beispiel von sogenannten Stable Coins herausgegeben. Darin halten sich die EU-Staaten die Möglichkeit offen, Libra  und Co zu verbieten. Keine globale Digitalwährung soll in Europa starten, solange rechtliche, regulatorische und aufseherische Fragen offen seien.

Stable Coins, eine Unterkategorie von Kryptowährungen, biete zwar Möglichkeiten für kostengünstige und schnelle Zahlungen, insbesondere für grenzüberschreitende Zahlungen. Gleichzeitig aber seien solche Systeme mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken verbunden.

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EU listet mehrere Gefahren auf

Beispielsweise in den Bereichen Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Besteuerung, Cybersicherheit und stabiler Systembetrieb, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktintegrität, Governance und Rechtssicherheit gebe es Gefahren. Wenn eine Stable-Coin-Initiative das Potenzial habe, sich global zu verbreiten, würden sich die Bedenken verstärken. "Es können neue mögliche Risiken für die Währungshoheit, die Geldpolitik, die Sicherheit und Effizienz der Zahlungssysteme, die Finanzstabilität und den fairen Wettbewerb entstehen".

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Bedingungen für Erlaubnis von Libra & Co.

Global sollten Stable-Coin-Projekte erst in Betrieb gehen, wenn alle Risiken und Bedenken ausgeräumt wurden. "Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Herausforderungen, die sich aus solchen Initiativen ergeben, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses und eines koordinierten Ansatzes der EU in angemessener Weise anzugehen", so die Mitgliedsstaaten und die Kommission. "Diese Initiativen dürfen die bestehende Finanz- und Währungsordnung sowie die Währungshoheit in der Europäischen Union nicht untergraben."

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Fehlende Informationen

Es sei notwendig, für Rechtsklarheit in Bezug auf den Status von Stable-Coin-Systemen zu sorgen. Bei einigen neueren Projekten mit globaler Dimension gebe es keine hinreichenden Informationen, wie die Risikosteuerung und die Geschäftstätigkeit im Einzelnen gestaltet werden soll. Daher sei es sehr schwierig, endgültige Schlüsse zu ziehen, wenn es um die Frage geht, ob und wie der bestehende EU-Regelungsrahmen Anwendung findet. Stellen, die beabsichtigen, Stable Coins auszugeben oder damit zusammenhängende Tätigkeiten in der EU ausüben wollen, sollten umfassende und angemessene Informationen bereitstellen, um eine ordnungsgemäße Bewertung anhand der anwendbaren bestehenden Vorschriften zu ermöglichen.

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EU fordert globales Regelwerk

Zur Bewältigung der Herausforderungen, die globale Stable Coins mit sich bringen, bedarf es einer koordinierten globalen Reaktion, so die EU-Kommission und -Mitgliedsstaaten. Die mit Stable-Coin-Systemen verbundenen Risiken sollten klaren, verhältnismäßigen und allgemeingültigen Regelungs- und Aufsichtsrahmen unterliegen.

Kommission und Rat halten unter anderem weiters auch noch fest, dass technologische Innovationen für den Finanzsektor große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen können, indem sie Wettbewerb und finanzielle Inklusion fördern, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher erweitern, die Effizienz steigern und zu Kosteneinsparungen für Finanzinstitute und die Wirtschaft insgesamt führen.

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