Internetdienste sollen neue Auflagen bekommen.
Die EU-Kommission will einem internen Dokument zufolge WhatsApp und Skype nicht mehr freie Bahn lassen. Internetdienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich künftig an "Sicherheits-und Vertraulichkeitsauflagen" der EU halten, wie es in einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien heißt.
Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und Co mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen. Die EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern.
Neue Regeln, alter Streit
Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst.
Die Deutsche Telekom, Telefonica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. "Im Gegensatz zu Telekom-Konzernen haben die neuen Internetdienste das Recht, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auszuwerten", erklärte die früher als France Telecom bekannte Orange. Der Ärger der Ex-Telefonmonopolisten kommt nicht nur von der angeblichen Ungleichbehandlung, sondern hat auch finanzielle Gründe. In den vergangenen Jahren verloren sie Milliardenumsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.
Für die rechtliche Gleichstellung von alteingesessenen Telefonkonzernen mit Internetanbietern müsste die EU voraussichtlich ihre eigenen Regeln ändern. In denen ist nämlich festgelegt, welche Unternehmen überhaupt reguliert werden dürfen. Nach der jetzigen Definition müssen die betroffenen Firmen die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise beeinflussen. Bei Telekomkonzernen mit ihren eigenen, weit verzweigten Netzen ist das klar der Fall, doch Internetanbieter nutzen so gut wie immer die Dienste anderer.
Das ist der Grund, warum der zu Facebook gehörende WhatsApp-Dienst, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU bisher so gut wie nicht reguliert worden sind. Dem Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekomdienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer groß angelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen.
