EU-Kommission lässt ACTA von EuGH prüfen

Die EU-Kommission will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll festgestellt werden, ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht kompatibel ist. De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei. "ACTA wird keine Veränderungen bringen", so De Gucht.

Am Samstag große Anti-ACTA-Protestaktion in Österreich
Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der "Initiative für Netzfreiheit" und der Sozialistischen Jugend. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.

Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. "Die erste Demo hat ein Zeichen gesetzt, trotz der eisigen Kälte", erklärte der Sprecher der Piratenpartei, Toni Straka, gegenüber der APA. Für diesen Samstag erwarten sich die Veranstalter noch mehr Demonstranten; auf Facebook sagten 5.400 Menschen ihre Teilnahme zu.

In den vergangenen Wochen gab es innerhalb der Regierungsparteien Differenzen über ACTA. Die Bundesregierung hatte am 24. Jänner die Unterzeichnung des Abkommens beschlossen. Mehrere Regierungspolitiker äußerten sich daraufhin kritisch. Politiker der SPÖ forderten in einem offenen Brief an die Regierung den Ratifizierungs-Stopp. Auch der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (V), sprach sich für das Aussetzen der Ratifizierung aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) ließen sich vergangene Woche mit einem "Stopp ACTA"-Schild in der "Heute"-Zeitung ablichten. Laut dem Blatt kündigte Mikl-Leitner ein Veto der Ratifizierung im Ministerrat an.

Die Protest-Organisatoren sehen nun die Aussicht auf einen Stopp der Ratifizierung von ACTA in Österreich. "Das ist ein Anfang, aber noch lange nicht genug. Wir werden erst aufhören, wenn ACTA gestoppt wurde", so Straka. "Die Länder Europas halten gegen ACTA zusammen - wir können etwas bewirken!" Den Veranstaltern sei es ein Anliegen, die Teilnehmer auf die weitreichenden Konsequenzen von ACTA hinzuweisen. "ACTA betrifft nicht nur das Internet. Das Abkommen verbietet auch den Verkauf von Generika in Ländern, die sich keine anderen Medikamente leisten können. ACTA betrifft auch Menschenleben", erklärte Straka.

Für die Demonstration in Wien ist ein etwa zweistündiger Protestmarsch geplant, der die Demonstrationsteilnehmer ab 13.30 Uhr vom Christian-Broda-Platz zum Parlament führen soll. Dort sollen unter anderen Bundesrat Marco Schreuder (G), Nationalrats-Abgeordnete Petra Bayer (S), sowie der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, reden.