Web-Filter, Roaming & Co.

EU-Maßnahmen für den Digital-Bereich

20.05.2019

Wahl steht bevor: Parlament trifft auch wichtige Entscheidungen für Internet- und Smartphone-Nutzer.

Am 26. Mai findet die EU-Wahl statt. Die Entscheidungen aus Brüssel haben auch für den Digitalbereich große Auswirkungen. Mehr als 27.000 Abstimmungen sind im Europaparlament in den vergangenen fünf Jahren über die Bühne gegangen. Darunter waren auch viele Entscheidungen, welche die Nutzer des Internets, von Smartphones, etc. direkt betreffen. Einige sind nach wie vor umstritten, wie etwa zuletzt der Beschluss für die Urheberrechtsreform samt Uploadfiltern. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen für den Digitalbereich zusammengefasst.

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Urheberrecht

Im März dieses Jahres verabschiedete das Parlament die heftig diskutierte Reform des Urheberrechts bzw. dessen Anpassung an das digitale Zeitalter. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die Rechte und Verpflichtungen des Copyrights auch im Internet gelten. Kreative und Nachrichtenmedien haben nun die Möglichkeit, Lizenzverträge mit YouTube, Google oder Facebook auszuhandeln. Plattformen müssen künftig beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Dieser Passus hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, da dies ihrer Meinung nach nur durch automatisierte Filter möglich sei, was letztendlich einer Zensur gleichkomme.

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Roaming

Das EU-Parlament billigte im April 2017 das zuvor zwischen den Staaten ausverhandelte Aus für Roaming-Gebühren im Mobilfunkbereich. Damit haben Reisende seither die Möglichkeit, ohne Zusatzkosten im EU-Ausland mobil zu telefonieren, SMS zu schreiben und im Internet zu surfen. Am 15. Mai 2019 wurden dann auch noch die Kosten für Telefonate und SMS in ausländische EU-Staaten gedeckelt . Seither sparen die Nutzer auch in diesem Bereich viel Geld.

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Datenschutz

Im Frühjahr 2016 stimmte das Parlament nach jahrelangem Ringen mit den EU-Staaten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, die zwei Jahre später in Kraft trat und u.a. vorschreibt, dass Unternehmen Daten von Betroffenen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Google wurde bereits eine Strafe in Höhe von 50 Mio. Euro aufgebrummt. Für fleißiges Datensammeln sprachen sich die Abgeordneten indes in puncto Flugverkehr aus. Zwecks Terrorismusbekämpfung votierte die Abgeordneten für eine Verpflichtung der europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.

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In Sachen Datenmissbrauch wiederum musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr Rede und Antwort stehen, nachdem bekannt geworden war, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte.

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Streaming und Online-Shopping

Zu weiteren Entscheidungen, von denen die Nutzer profitieren, zählt u.a. die Abschaffung des Geoblockings für Streaming-Dienste. So können die User ihre Abos von Spotify, Amazon, Netflix & Co. auch im EU-Ausland nutzen. Darüber hinaus wurden einige Entscheidungen getroffen, mit denen die Rechte von Online-Shoppern gestärkt wurden.

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