EU nimmt Google und Apple unter die Lupe

Die EU-Kommission eröffnet eine weitere Front gegen die Marktmacht von US-Internetriesen wie Apple oder Google. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch eine Initiative bis Jahresende an, um womöglich unfaire Vertragsklauseln zwischen Online-Plattformen und Produktanbietern aufzudecken.

Zudem stellte sie weitere Verfahren wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beim Internet-Handel in Aussicht, nannte aber keine Namen. Auf einen Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verzichtet sie vorerst.

Ausgangspunkt und erste Ergebnisse

Europäische Firmen wie der Musik-Streamingdienst Spotify und der Berliner Startup-Investor Rocket Internet hatten sich in Brüssel beschwert, dass die großen Online-Plattformen in ihren Suchmaschinen oder App-Stores eigene Produkte bevorzugt darstellen oder anderen Anbietern unfaire Bedingungen auferlegen.

Der EU-Kommission zufolge zeigten erste Untersuchungsergebnisse, dass die Online-Konzerne Produkte anderer Anbieter ohne Rücksprache aus dem Programm nehmen, Sucherergebnisse nicht transparent gestalten und den Zugang zu Daten einschränken. Deshalb plädiert sie für gerechte Handelspraktiken, Kriterien zur Transparenz und ein System zur Streitbeilegung. Der Verband EDiMA, der Amazon, Google, Facebook und Apple vertritt, äußerte sich "enttäuscht und erstaunt" über die Mitteilung der EU-Kommission. Die Annahmen der Brüsseler Behörde wichen stark von ihrer früheren Einschätzung ab, kritisierte der Verband.

Google und Apple schon länger im Visier

Gegen Google laufen in Brüssel bereits drei wettbewerbsrechtliche Verfahren wegen möglichen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinenwerbung, Online-Preisvergleichen und dem Handy-Betriebssystem Android . Vom iPhone-Hersteller Apple hatte die EU-Kommission voriges Jahr milliardenschwere Steuernachzahlungen in Irland eingefordert. Gegen den Online-Händler Amazon eröffnete sie ein Verfahren wegen Steuerdeals in Luxemburg.

Neben der Initiative im Digitalbereich will die EU-Kommission auch den Online-Handel unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts stärker prüfen. So sollen neue Verfahren weit verbreitete Geschäftspraktiken ins Visier nehmen, die den Wettbewerb und den Handel über Landesgrenzen hinweg beeinträchtigen könnten. Branchen oder Firmen nannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Bild oben) nicht. Sie hatte im Februar Verfahren eröffnet, in denen auch die Reiseveranstalter TUI, Rewe und Kuoni wegen Online-Angeboten ins Visier gerieten.

Erleichterungen für Facebook

Das US-Onlineportal Facebook muss bei einem anderen Thema zunächst keine härtere Gangart in Brüssel fürchten. So will die EU-Kommission die Maßnahmen der Mitgliedsländer gegen Hassbotschaften im Internet zunächst lediglich koordinieren und in Streitfällen Orientierungshilfen geben. In einem früheren Entwurf hatte die Behörde noch rechtliche Schritte erwogen, um die Verbreitung von Gewalt und Hass im Netz zu bekämpfen. In Deutschland berät der Bundestag darüber, die Strafen gegen soziale Netzwerke zu erhöhen, wenn sie Hassbotschaften oder Gewaltaufrufe ignorieren.