EU-Parlament schafft Roaming-Gebühren ab

Wie an dieser Stelle angekündigt, hat das EU Parlament am Donnerstag über seine Pläne, die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen, abgestimmt . Und nun ist das Ergebnis da.

1. Aus für Roaming-Gebühren
Für die Handynutzung und das mobile Intenetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel dafür, diese Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 zu verbieten.

So sieht der Plan konkret aus:

Die EU drückt die Roaming-Kosten bereits seit Jahren Stück für Stück nach unten. Am 1. Juli 2014 sinken die Gebühren weiter - das ist längst beschlossen. Dann dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten (derzeit 24 Cent), eingehende Telefonate nicht mehr als 5 Cent (derzeit 7 Cent). Beim SMS-Versand werden künftig 6 Cent fällig (bisher 8 Cent). Der Datendownload wird pro Megabite 20 Cent kosten (bisher 45 Cent). Hinzu kommt aber jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Noch nicht endgültig
Die EU-Kommission wollte die Gebühren erst zum 1. Juli 2016 abschaffen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Höhere Tarife als Folge?
Der Wegfall könnte sich für die Nutzer aber nicht nur positiv auswirken. Derzeit verdienen die Mobilfunkanbieter mit den Roaming-Gebühren viel Geld. Wenn diese Einnahmen wegfallen, dürten die herkömmlichen Tarife steigen. Dies würde dann alle Nutzer treffen, nicht nur die, die häufig im Ausland unterwegs sind.

Die EU-Kommission sieht die Abschaffung der Roaming-Extrakosten als wichtige Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Markt in dem Bereich. Die Unternehmen verweisen auf wegfallende Einnahmen, die sie für Investitionen ins Netz bräuchten. Daher fordern sie unter anderem mehr Freiraum für Fusionen.

2. Netzneutralität soll bleiben
Neben den Roaming-Gebühren stand mit der Netzneutralität ein weiteres heikles Thema im Mittelpunkt. Dabei geht es darum, ob Internetanbieter bestimmte Datenpakete bevorzugt behandeln dürfen. Kritiker fürchten verschiedene Güteklassen im Internet. Doch auch hier haben sich die EU-Parlamentarier klar für die Netzneutralität ausgesprochen. Internetanbieter dürfen einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen, fordert das Europaparlament. Internetnutzer sollen somit weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz bekommen. Mit ihrem Votum am Donnerstag in Brüssel gingen die Abgeordneten über Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus. Die Parlamentarier forderten strengere Vorgaben.

Dabei geht es um die Frage, ob Anbieter bestimmte Datenpakete schneller durchleiten dürfen. Gegner fürchteten, dass damit ein Zwei-Klassen-Netz unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte. Eine Sonderbehandlung für Spezialdienste mit großen Datenmengen wollen die Volksvertreter zwar zulassen, etwa für den Videoabruf im Internet. Dies darf aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen.

Auch noch nicht endgültig
Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber auch hier noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt ebenfalls die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.