EU-Parlament stimmte gegen ACTA

Der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich nach Angaben des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser am Donnerstag mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Damit habe sich auch der letzte von fünf Parlamentsausschüssen gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ausgesprochen, teilte Ehrenhauser in einer Aussendung mit. "Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum," betonte er.

Am 3. Juli stimmt das Plenum ab
Auch wenn die finale Abstimmung am 3. Juli im Plenum des EU-Parlaments mit einer klaren Mehrheit gegen ACTA ende, sei "das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch", warnte Ehrenhauser. Er verwies auf Aussagen von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Dieser habe am Mittwoch im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte. "Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis. Ein neuerliche Abstimmung ist nicht akzeptabel", sagte Ehrenhauser.

EuGH prüft das Abkommen
Derzeit liegt ACTA, wie berichtet, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung . Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.