EU-Reform für Telekom und Internet

Wahrscheinlich am Mittwoch legt die EU -Kommission mehrere Vorschläge zu grundsätzlichen Reformen im europäischen Telekom- und Internetmarkt vor. Einige Vorhaben sind bereits im Vorfeld bekannt geworden: So soll es um Urheberrechte im Internet gehen, um das Ende des sogenannten Geoblockings bei TV-Inhalten im Internet, um die Vorbereitung Europas auf die neue Generation des ultraschnellen Mobilfunknetzes 5G und um Telefonpreise.

Letzteres ist noch unsicher. Verbraucherschützer hoffen dennoch, dass es neue Vorschläge geben wird. "Die EU ist gerade dabei, das Roaming abzuschaffen , jetzt muss es darum gehen, ungerechtfertigt hohe Preise bei Anrufen mit einem Handy oder Smartphone in ein anderes EU-Land zu verbieten", sagte Guillermo Beltrà vom europäischen Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen, Beuc, vergangene Woche in Brüssel.

Aufhebung von Grenzen

Beuc unterlegt die Forderung mit Zahlen: Ein Anruf aus Österreich in ein anderes EU-Land kann pro Minute bis zu 1,99 Euro kosten. Dabei lägen die Unkosten für den Mobilfunkanbieter bei drei bis vier Cent, kritisiert der Verband. Das sei Geschäftemacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jeder Anbieter soll laut Beuc dazu verpflichtet werden, keine Unterschiede mehr zwischen Inlands- und EU-Tarifen zu machen.

Genau das - die Aufhebung von Grenzen zwischen den EU-Ländern - plant die EU-Kommission bei der Ausstrahlung von TV-Inhalten im Internet. Hier gibt es oft nationale Beschränkungen. Filme, die in Deutschland ohne Probleme auf einem Computer angeschaut werden können, sind auf einem Endgerät in einem anderen EU-Land oft gesperrt.

Beuc fordert, dass dieses Geoblocking komplett fallen soll - auch für andere, auf nationale Territorien beschränkte Internetprodukte wie Streamingdienste. "Wenn jemand in Belgien wohnt, aber das spanische Angebot von Netflix sehen möchte, soll das möglich sein", fordert Beuc-Mitarbeiter Augustin Reyna.

Anbieter dieser Dienste und allen voran private Fernsehanstalten wie Canal+ aus Frankreich oder Mediaset in Italien wehren sich allerdings vehement gegen solche Regeln. Denn sie verdienen Geld, wenn sie ihre Produkte in jedem Land einzeln vermarkten können.

Google, Facebook und Co.

Mit den großen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. will sich die EU-Kommission beim Thema Nachrichten im Internet anlegen. Hier sollen die Rechte der Nachrichtenurheber, wie zum Beispiel der Zeitungsverlage, gestärkt werden. Sie sollen klagen dürfen, wenn Google und Co. Inhalte aus den Internetseiten der Zeitungen auf ihren Seiten ohne Zustimmung der Verlage veröffentlichen.

Der normale Bürger soll von dieser Einschränkung nicht betroffen sein. "Private Nutzer können weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln - inklusive kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen", sagte der deutsche EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger (CDU), kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

LTE-Nachfolger

Schließlich will die EU-Kommission Europa auf die neue Generation des ultraschnellen Mobilfunknetzes vorbereiten. Dem aktuellen 4G soll 5G folgen. Die weltweite Vermarktung von 5G soll 2020 beginnen. Schon im selben Jahr möchte die EU-Kommission laut bisher nicht offiziell bestätigten Informationen erreichen, dass in jedem EU-Mitgliedstaat in mindestens einer Stadt 5G zur Verfügung steht. 2025 soll 5G dann in allen großen EU-Städten, auf allen Autobahnen und allen Schnellzugverbindungen geben.