Österreichs Justizminister spricht sich für europäische Regelung aus.
Die EU-Kommission setzt beim Löschen rechtswidriger Beiträge in Online-Netzwerken wie Facebook vorerst weiter auf eine freiwillige Regelung mit der Internet-Branche. "Derzeit will ich keine gesetzliche Regelung vorlegen", sagte Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag vor Journalisten in Estlands Hauptstadt Tallinn.
"Aber man soll niemals nie sagen." Wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Branche nicht funktionierten, "müssen wir das auf europäischer Ebene regeln". Dann könne das gerade verabschiedete deutsche Gesetz, das Internet-Konzernen mit hohen Bußgeldern droht, als "Inspiration" dienen, sagte Jourova.
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Europäische Lösung
Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sah schon jetzt die Zeit für eine europäische Regelung gekommen: "Innerstaatlich werden wir das Problem nicht lösen können", sagte er. Nur die EU insgesamt könne gegen global agierende "Internet-Giganten" wirksam vorgehen.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sah "viel Interesse" seiner Kollegen an dem deutschen Gesetz. Denn bisher würde etwa bei Facebook weiter "nur ein Drittel der strafbaren Inhalte gelöscht", sagte er. Forderungen, wirksamer gegen Hassbotschaften, Mordaufrufe oder Aufrufe zu Straftaten vorzugehen, seien in der Branche nicht umgesetzt worden.
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Gesetz ermöglicht Mega-Geldstrafen
Der Deutsche Bundestag hatte Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das den Firmen mit Bußgeldern droht, wenn sie Falschmeldungen und Hetze im Internet nicht binnen 24 Stunden löschen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro . Das Gesetz, das am Freitag auch den Bundesrat passieren soll, soll im Oktober in Kraft treten.
Jourova verwies ihrerseits auf "ziemlich große Fortschritte" in den Gesprächen mit den Internet-Firmen über ein freiwilliges Vorgehen gegen Hassbotschaften. Sie wolle nun sehen, ob sich dieser Trend fortsetze. Die Kommission will demnach Ende des Jahres erneut eine Studie veranlassen, die mehr Firmen umfasst, und die Ergebnisse Anfang 2018 vorlegen.
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