EU stärkt den Datenschutz im Internet

Die EU-Kommission will den Datenschutz EU-weit stärken und vereinheitlichen. Mit einer neuen Verordnung, die am morgigen Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird, soll der Datenschutz vor allem im Internet verstärkt werden. Neben schärferen Sanktionsmöglichkeiten soll auch das sogenannte "Recht auf Vergessen " dem Einzelnen ermöglichen, dass persönliche Daten, die im Internet kursieren, wieder gelöscht werden können.

Zustimmung muss eingeholt werden
"Wenn man im Internet irgendwo Daten angibt, reicht es in Zukunft nicht mehr wie bisher, dass implizit die Zustimmung zur Verwendung der Daten gegeben wird, etwa indem man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert", erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Richard Kühnel, am Dienstag in Wien. In Zukunft muss die Zustimmung von Internetbetreibern explizit eingeholt werden. Neu sei außerdem ein "Recht, vergessen zu werden". Dem Einzelnen soll dies ermöglichen, die Löschung von persönlichen Daten zu erreichen, die im Internet kursieren.

Grenzfälle
Die Medienfreiheit werde dadurch natürlich nicht eingeschränkt, da Daten, die in Medien veröffentlicht wurden, nicht davon betroffen seien, erklärte Kühnel. Ein Grenzfall würden jedoch wahrscheinlich Veröffentlichungen in Blogs darstellen, so der Kommissions-Vertreter in Österreich. In derartigen Fällen habe künftig die europäische und die nationalen Datenschutzstellen zu entscheiden, die zur Überwachung des Datenschutzes in allen EU-Mitgliedsländern eingerichtet werden, erklärte Kühnel.

Schärfere Sanktionen bei Verstößen
Verschärft werden sollen auch die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz in Form von Strafzahlungen. Dazu muss jedes ausländische Unternehmen eine Kontaktperson in Europa haben. Laut einem ersten Entwurf der Verordnung sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen. Endgültig wird über die Höhe der Strafen morgen entschieden.

Von der Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen erwartet sich die EU-Kommission weniger Bürokratie und Einsparung in der Höhe von 130 Millionen jährlich. Zudem werde die einheitliche EU-Verordnung, welche die nationale Gesetzgebung ersetzt, der Wirtschaft nützen und vor allem für ausländische Unternehmen Erleichterungen und Einsparungen bringen, erklärte Kühnel.

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