EU stärkt digitalen Binnenmarkt

Der Vize-Kommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, und Digital-Kommissar Günther Oettinger haben am Mittwoch die lange erwartete EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa präsentiert. Bis diese jedoch tatsächlich umgesetzt wird, kann es noch Jahre dauern - auch eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten ist noch offen.

16 Punkte / 3 Felder
Europäische Unternehmen leiden seit Jahren an der Fragmentierung des digitalen Marktes in 28 nationale Märkte, im Vergleich zu Staaten wie den USA verliert Europa zunehmend den Anschluss. Die am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichte Strategie will konkret an 16 Punkten ansetzen, um wieder aufzuholen.

Unterteilt sind diese in drei Felder: Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen, Schaffung des richtigen Umfelds für die Entwicklung digitaler Netze und Dienste sowie Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mit Wachstumspotenzial.

Aus für Geoblocking
Konkret sollen etwa die Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen harmonisiert werden und die Kosten für Paketzustelldienste gesenkt werden. Auch "ungerechtfertigtem" Geoblocking - ein Mechanismus, der Kunden am Besuch von Webseiten eines anderen EU-Landes hindert oder diese auf andere Seiten, mit oft höheren Preisen umleitet - soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Ein "modernes, europäisches Urheberrecht" soll sicherstellen, "dass Nutzer, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese zugreifen können". Kleinen Online-Anbietern soll es durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften leichter gemacht werden, im EU-Ausland tätig zu werden.

Bessere Infrastruktur
Ziel ist zudem ein Ausbau von Breitbandnetzen. Hier will die EU jedoch nicht selbst Geld in die Hand nehmen, sondern vielmehr Anreize für Investoren schaffen. Einen kritischen Blick will die Kommission auf Online-Plattformen, wie Soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder App-Stores werfen und "die mangelnde Transparenz bei Suchergebnissen und in der Preispolitik" sowie die Nutzung der von diesen gesammelten Daten "analysieren".

Europas Bürger sollen fit für die digitale Gesellschaft gemacht werden, denn nach Angaben der Kommission verfügt fast die Hälfte von ihnen noch nicht über ausreichende IT-Kompetenzen. "Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen," sagte Digitalkommissar Oettinger dazu am Mittwoch.

Ambitionierter Zeitplan
Ansip forderte eine rasche Umsetzung der Maßnahmen. Nur so könnte die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum stärker gefördert werden: "Die Strategie ist erst der Anfang, nicht das Ziel." Erste konkrete Ergebnisse will die Kommission Ende 2016 vorlegen, auch der kommende EU-Gipfel im Juni will über die Strategie beraten.