EU sucht Gespräch mit Google

In der Debatte um die Marktmacht von Google sucht die deutsche Bundesregierung erneut das Gespräch mit dem Internetgiganten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) treffe im Oktober bei einer Veranstaltung im Ministerium Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt (Bild oben), wie "Der Spiegel" berichtet. Gabriel strebe "kein Google-Bashing" an, sondern eine offene Debatte.

Das Unternehmen steht bei Konkurrenz und Politikern zunehmend in der Kritik wegen seiner dominierenden Position. Gabriel hatte zuletzt gesagt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Konzerne wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Als letztes Mittel brachte der deutsche Vizekanzler eine Entflechtung des Internetriesen ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Bereits im Juni hatte sich Gabriel mit Schmidt in Berlin getroffen. Dieser erschien dort anlässlich der Eröffnung eines Campus für Start-Up-Unternehmen, den Google finanziell unterstützt.

"Digitale Agenda"
Gabriel will am Mittwoch gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der IT-Wirtschaft vorstellen. Diese sogenannte "Digitale Agenda" ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Ziel ist es, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen. Dem Magazin zufolge hat Gabriel noch kurz vor Fertigstellung der Agenda Google-kritische Passagen darin einfließen lassen.

"Wir erleben in der Welt eine digitale Revolution, die maßgeblich von Konzernen aus Kalifornien gestaltet wird", sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". "Deutschland und Europa sind bei diesen technischen Entwicklungen zurzeit nicht vorn mit dabei und entwickeln sich zu Statisten in der Google-Weltausstellung." Der Minister warnte vor Monopolstrukturen und rief dazu auf, den "Wettbewerb der Zukunft" zu organisieren.