EU & USA einigen sich auf Safe Harbor neu

Wie berichtet, wurde nach dem Ablauf eines Moratoriums mit Hochdruck am Datenaustauschabkommen "Safe Harbor neu " zwischen der EU und den USA gearbeitet. Und nun haben die Verhandlungen Früchte getragen: Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Altes Abkommen gekippt
Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung, nach einer Klage des heimischen Datenschutzaktivisten Max Schrems , kippte . In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Experten müssen das Ergebnis noch bestätigen
Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.