EU will Preisgrenze für mobile Datendienste

Auf die Mobilfunkfirmen kommt womöglich eine Preisvorschrift der EU beim Datentransfer über Computer oder Handy im europäischen Ausland zu. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding prüfe derzeit eine Preisobergrenze von rund einem Euro pro Megabyte ohne Mehrwertsteuer, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter in der EU-Kommission am Mittwoch. Gegenüber dem derzeitigen Durchschnittspreis in der Europäischen Union von rund 3,50 Euro wäre das eine Senkung um mehr als zwei Drittel.

Reding wolle die Preisregulierung in der Europäischen Kommission im Herbst vorschlagen, wenn sie auch ihren Gesetzentwurf zur geplanten Preissenkung für Textnachrichten mit dem Mobiltelefon im Ausland vorlege. "Sie hält das beim Daten-Roaming für gut, doch das muss von der gesamten Kommission beschlossen werden", sagte der Kommissionsvertreter. Reding kündigte bereits an, in der entsprechenden Verordnung die Preisobergrenze für SMS voraussichtlich bei elf Cent je Mitteilung zu ziehen. Bisher liegt der Durchschnittspreis für eine grenzüberschreitende Kurzmitteilung bei 29 Cent ohne Mehrwertsteuer.

Für das Herunterladen von Daten im europäischen Ausland - zum Beispiel Musik über das Internet - müssen viele Kunden derzeit noch tief in die Tasche greifen. Im Extremfall werden bis zu 16 Euro pro Megabyte fällig, so dass die Rechnung nach einem Datentransfer nicht selten eine böse Überraschung ist. Dies schreckt nach Überzeugung der Kommission die Verbraucher davon ab, auf die Datendienste außerhalb der eigenen Landesgrenzen zuzugreifen.

Die Kommissarin wolle die Preisgrenze vorsichtshalber einführen, sagte der Kommissionsexperte weiter. Denn bis die Verordnung voraussichtlich im Sommer kommenden Jahres in Kraft trete, würden die Anbieter die Preise wahrscheinlich von sich aus weiter senken. Noch im vergangenen Jahr lag der Durchschnittspreis bei gut fünf Euro.

Dem Vorschlag der Kommission müssen auch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer zustimmen. Ob diese sich hinter die Regulierung für Datentransfers stellen, ist offen. Denn während die 27 nationalen Telekom-Regulierer geschlossen die Preissenkung für SMS befürworten, sind sie geteilter Meinung darüber, ob die EU schon bei Datenübertragungen durchgreifen soll, da sich der Markt dafür gerade erst entwickelt. Reding stützt sich mit ihrem Vorschlag auf eine Studie der dänischen Telekom-Aufsicht. Diese hatte errechnet, dass eine europaweite Gebühr von gut 95 Cent den Mobilfunkfirmen noch immer ordentliche Gewinn ermöglicht.