EU will Roaming abschaffen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch formal ihr umstrittenes Telekom-Paket beschlossen. Es sieht ein Verbot des sogenannten Passiv-Roamings bei angenommenen Handy-Anrufen im EU-Ausland ab Juli 2014 vor. Bei aktiven Anrufen aus dem europäischen Ausland wird Roaming nicht verboten, hier wählt die EU-Kommission einen Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz: Die Betreiber können entweder EU-weit geltende Tarife anbieten ("Roaming zu Inlandspreisen") oder ihren Kunden erlauben, sich für einen anderen, günstigeren Anbieter zu entscheiden, ohne eine neue SIM-Karte kaufen zu müssen. Bis 2016 sollen die Roaming-Gebühren de facto verschwinden.

Auch Auslandsaufschläge sowohl vom Festnetz als auch im Mobilfunk vom Heimatland des Konsumenten bei Anrufen in ein anderes EU-Land müssen nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission entfallen. Mobilfunkanrufe dürfen ab Mitte 2014 nicht mehr als 19 Cent Euro pro Minute (ohne MwSt.) kosten.

Vorschlag
Der Vorschlag, der erst von den 28 EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden muss, enthält keine zusätzlichen Vorgaben für Daten-Internet. Nach einer bereits 2012 beschlossenen Roaming-Verordnung müssen die Tarife ab 1. Juli 2014 EU-weit noch weiter sinken. So gilt dann eine Höchstgrenze von 19 Cent für aktive Anrufe, 5 Cent für empfangene Telefongespräche, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro MB im Daten-Roaming. Derzeit gelten für abgehende Anrufe maximal 24 Cent, für eingehende bis zu 7 Cent, für SMS 8 Cent und für 1 MB 45 Cent als Obergrenze.

Mit ihrem Gesetzespaket will die EU-Kommission zudem das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten verbieten, unabhängig von den vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten. Die Betreiber dürfen trotz dieser festgeschriebenen "Netzneutralität" aber weiterhin datenintensive Spezialdienste anbieten, etwa für hochauflösende Video- oder Cloud-Anwendungen. Die EU-Kommission betont, dass dadurch die Internetgeschwindigkeiten andere Dienste nicht eingeschränkt werden dürften. Sollten vertragliche Zusagen nicht eingehalten werden, könnten die Verbraucher ihren Vertrag beenden.

Diese Bestimmungen gehen einigen EU-Abgeordneten nicht weit genug. "Vorstöße wie die der Deutschen Telekom, mit bestimmten Diensten eine bevorzugte Durchleitung auf Kosten der anderen Internetanbieter und -nutzer zu vereinbaren, wären durch diese Verordnung ausdrücklich erlaubt", kritisierte der deutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnte vor einer "Überholspur im Internet".

Der Plan sieht auch einfachere Regeln für Investitionen von Unternehmen vor, nicht allerdings für die Übernahmen im Telekom-Sektor. So soll künftig eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit der Betreiber in allen 28 EU-Staaten ausreichen.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes betonte: "Bei den Vorschriften für den Telekommunikationssektor geht es nicht mehr nur um diesen einen Sektor, sondern um die Untermauerung einer tragfähigen Entwicklung aller Branchen." So mache der Telekom-Sektor nur 9 Prozent der digitalen Wirtschaft Europas aus, aber immer mehr Wirtschaftszweige seien von einer Netzanbindung abhängig.

"Heutzutage gleicht der Zugang zu diesen Diensten aber eher einer Lotterie, und das trotz der seit 26 Jahren unternommenen Anstrengungen zur Reformierung Europas nationaler Telekommunikationsmärkte und zur Schaffung der Grundlagen für einen Telekommunikationsbinnenmarkt", betont die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Dem Gesetzespaket waren heftige Diskussionen auch innerhalb der EU-Kommission vorausgegangen. In Kreisen der EU-Behörde hieß es, das Paket sei aber letztlich einstimmig und ohne Änderungen so angenommen worden, wie Kroes es geplant hatte. Kroes will Donnerstagmittag den Gesetzesentwurf in Brüssel vorstellen.

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