Internet-Dienste sollen sich an Regeln traditioneller Telekomanbieter halten.
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Vorschläge für eine strengere Kontrolle von Internetdiensten wie WhatsApp und Skype vorstellen. Pläne für eine geplante stärkere Regulierung sind bereits vor einigen Tagen durchgesickert. Einem Reuters nun vorliegenden Entwurf zufolge sollen bisher schon für traditionelle Telekomanbieter geltende Sicherheits- und Datenschutzregeln auf Firmen ausgeweitet werden, die Telefongespräche und Nachrichtenübermittlung über das Web anbieten.
Meldepflicht und Notfallpläne
Demnach sollen solche Dienste unter anderem verpflichtet werden, Behörden Sicherheitslücken zu melden und Notfallpläne zu erstellen. Die neue Telekom-Richtlinie muss vom EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Änderungen des Entwurfs gelten deshalb als wahrscheinlich.
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Telekombranche leidet unter den neuen Rivalen
Europäische Telekom-Größen fordern seit Jahren, dass für neue Rivalen wie Google oder die Facebook - und Microsoft -Töchter WhatsApp und Skype dieselben Spielregeln gelten sollen wie für die alteingesessenen Telekomkonzerne. Die überwiegend in den USA ansässigen Konkurrenten wehren sich jedoch gegen eine strengere Regulierung mit dem Argument, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Die Ex-Telefonmonopolisten haben in den vergangenen Jahren Milliarden-Umsätze verloren, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.
