EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches "Sicherheitspaket" wie die heimische Bundesregierung . Konkret will die Behörde Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails in der Europäischen Union erheblich erleichtern. Am Dienstag werde die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag dazu erläutern, schreibt die "Wirtschaftswoche". Die Kommission erklärte Ende letzter Woche, sie arbeite schon länger daran, die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter zu verbessern. Zum Termin wollte sich ein Sprecher noch nicht äußern.

Direkte Einforderung geplant

Die Pläne zum elektronischen Beweismittel, oder auch e-Evidence, werden seit Jahren diskutiert. Laut "Wirtschaftswoche" sollen Staatsanwälte innerhalb der EU die Daten bei Internet-Unternehmen direkt einfordern können und damit ein beispielloses Zugriffsrecht erhalten. Bisher sei die Anforderung solcher Daten nur über Amtshilfe zwischen den Behörden der EU-Staaten möglich.

Trifft auch Dienste außerhalb der EU

Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten künftig Daten liefern, sofern sie im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, solle vom Delikt abhängen. Unternehmen sollten einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen. "Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden", zitiert die Zeitschrift EU-Kreise. Zugleich setzten Messaging-Dienste wie WhatsApp die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um, bei der der Inhalt von Nachrichten nur für Absender und Empfänger, aber nicht für den Diensteanbieter selbst zugänglich ist.

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