Warnt vor "fehlgeleiteter Digitalpolitik"
Facebook-Chef Zuckerberg auf Charme-Offensive in Brüssel
17.02.2020Das US-Unternehmen Facebook warnt vor fehlgeleiteter EU-Digitalpolitik.
Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen eine Charme-Offensive bei der EU unternommen. Der 35-Jährige traf am Montag in Brüssel unter anderem Justizkommissarin Kommissionsvize Vera Jourova zum Gespräch.
In einem Positionspapier zeigte sich das Unternehmen, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören, grundsätzlich kooperativ, warnte jedoch vor ernsthaften negativen Folgen einer fehlgeleiteten EU-Digitalpolitik.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an neuen Regeln für Online-Plattformen, um die Verbreitung illegaler Inhalte und Falschnachrichten anzugehen. Der bisherige Ansatz Brüssels, vor allem auf freiwillige Verhaltenskodizes zu setzen, soll künftig verschärft werden. Sie habe dem Facebook-Chef gesagt, die Zeit derartiger "Gentlemen-Abkommen" sei vorbei, erklärte Kommissionsvize Jourova nach dem Treffen.
Zukünftige Regeln sollen demnach "mit einer gewissen Regulierung und Rechenschaftspflicht für Plattformen einhergehen". Jourova zufolge sind die großen Internetfirmen "Teil der Lösung für die Probleme, die sie selbst mit geschaffen haben". Sie freue sich in diesem Zusammenhang, dass sich Facebooks Sichtweise zu ändern scheine und sich "mehr mit dem europäischen Ansatz zu verschiedenen regulatorischen Aspekten deckt".
Zuckerberg selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Sein Unternehmen ließ mitteilen, dass "diese Debatte für die Gestaltung des Internets in den kommenden Jahrzehnten von zentraler Bedeutung" sei. "Gut konzipiert" könnten neue Regeln das Netz zu einem "anhaltenden Erfolg" machen. "Schlecht konzipiert" könnten sie jedoch "die Meinungsfreiheit beschränken, Innovation behindern und die falschen Anreize für Plattformen schaffen".
Der Fokus müsse auf einer besseren Kontrolle von Hassreden und Fehlinformationen liegen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben, unterstrich das US-Unternehmen. Vor allem dürften die Plattformen nicht für Äußerungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden: "Verlagshaftungsgesetze, die die Veröffentlichung von gesetzwidrigen Reden bestrafen, sind für das Internet nicht geeignet."