Facebook droht 1,5-Mrd.-Euro-Strafe

Im Datenskandal bei Facebook hat das weltgrößte Online-Netzwerk jetzt gleich zwei herbe Niederlagen vor Gericht erlitten. Zunächst entschied ein Richter im US-Bundesstaat Delaware, dass Facebook im Zusammenhang mit der Affäre um die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss. Wenig später scheiterte der Internet-Gigant mit dem Versuch, eine Klage der US-Hauptstadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern in dem Fall zu stoppen. Ein Richter wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung des Verfahrens ab.

 

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Nach dem Urteil des Gerichts in Delaware muss Facebook nun E-Mails und andere Dokumente an Anteilseigner übergeben, aus denen hervorgeht, wie der US-Konzern die Daten seiner Nutzer schützt. Es gebe eine "glaubwürdige Grundlage" für den Vorwurf, die Facebook-Geschäftsführung habe sich möglicherweise eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, erklärte Richters Joseph Slights. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei, müsse getrennt festgestellt werden. In dem anderen Verfahren wirft der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vor, weil das Unternehmen schon zwei Jahre von dem Datenmissbrauch gewusst habe, bevor es ihn offen gelegt habe. Zudem soll Facebook App-Drittanbietern Zugriff auf Daten ohne Nutzer-Zustimmung erlaubt haben.

 

 

Der US-Konzern hatte im März 2018 eingeräumt, dass die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica 2015 die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern in die Hände bekommen und im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt hatte. Aktionäre hatten Facebook deswegen im September auf die Herausgabe von Unterlagen zum Datenschutz verklagt. Sie drohten mit weiteren juristischen Konsequenzen, sollte daraus ein Fehlverhalten erkennbar werden. Die Stadt Washington reichte ihre Klage im Dezember ein. Es geht um die Facebook-Daten von 340.000 Einwohnern. Hier ist eine Strafe von bis zu rund 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd. Euro) möglich.