Facebook erneuert Daten-Richtlinien

Facebook-Nutzer können in den kommenden Tagen über die Nutzung ihrer Daten mitentscheiden. Das weltgrößte Online-Netzwerk will seine Datenschutz-Richtlinie erneuern und stellte die Vorlage für eine neue Version zur Diskussion ins Netz. Eine wesentliche Neuerung ist, dass einige Informationen länger als bisher gespeichert werden könnten. Die Wiener Studentengruppe "europe-v-facebook" um Max Schrems , welche einen Rechtsstreit gegen Facebook im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten angestrengt hat, sprach am Wochenende von einem Teilerfolg. Später wurde die Aussage aber wieder relativiert (siehe unten).

Länger als 180 Tage
"Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden", hieß es in einer Erklärung von Facebook. Unter anderem Daten, die Facebook von Werbepartnern oder Spiele-Anbietern bekommt, können damit in einigen Fällen länger als die bisherigen 180 Tage aufbewahrt werden.

Teilerfolg
"Erfolg für Wiener Studentengruppe! Facebook ändert weltweit Datenschutzrichtlinie", hieß es dazu am Wochenende von Seiten Wiener Facebook-Kritikern. Das ist der bisher größte Teilerfolg von "europe-v-facebook.org", welche derzeit einen Rechtsstreit mit Facebook führt. Max Schrems, Sprecher der Gruppe, wurde in einer Erklärung so zitiert: "Wir freuen uns natürlich extrem, dass wir mit ein paar Anzeigen diesen Weltkonzern ihn dazu zwingen die Richtlinie zu ändern. Gleichzeitig zeigt das natürlich wie schlecht dieses Unternehmen geführt ist und wie weit sie von den Grundsätzen des Datenschutzes weg sind."

22 Anzeigen
Hintergrund für die Änderungen seien Auflagen der irischen Datenschutzbehörde, die in einem ersten Bericht vom 21. Dezember 2012 Facebook zu massiven Verbesserungen der Datenschutzrichtlinie aufgerufen hätte. Diese Verbesserungen hätten laut dem Bericht schon mit 31. März 2012 erfolgen sollen, Facebook hatte diese Frist aber bisher ignoriert. Der Bericht basiert auf 22 Anzeigen welche von "europe-v-facebook.org" in Irland eingebracht wurden.

Zur neuen Richtlinie wird von Facebook erstmals sehr ausführlich dargestellt, welche Informationen Facebook über sogenannte Cookies bekommt - kleine Dateien, die Websites im Browser ablegen, um Nutzer wiederzuerkennen. Über die Verwendung von Cookies durch Facebook hatte es immer wieder zum Teil heftige Diskussionen mit Datenschützern gegeben. Die Nutzer können die Vorschläge bis zum 18. Mai kommentieren und können so deren Änderung herbeiführen.

Anonymisierte Informationen
In einem 14-seitigen Dokument wurden die alten und neuen Passagen zumindest auf Englisch zusammengeführt. Facebook bekräftigt, dass Werbepartner Informationen von Nutzern nach wie vor nur anonymisiert erhalten. Zugleich werden die Mitglieder nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige Informationen auch im System bleiben können, wenn sie ihr Facebook-Konto löschen - wie etwa Nachrichten, die sie ihren Freunden geschickt haben. Außerdem warnt Facebook, dass andere Nutzer Kopien von ihnen zugänglichen Daten wie etwa Bildern anfertigen können, über die man dann keine Kontrolle mehr habe. "Sie sollten deswegen Informationen nur mit Leuten teilen, denen Sie vertrauen", betont Facebook jetzt in der Richtlinie.

Keine Verbesserungen
Nach dem ersten Studium der neuen Bedingungen seien keine echten Verbesserungen beim Datenschutz von Facebook zu entdecken, hieß es in einer Stellungnahme von "europe-v-facebook". Sprecher Max Schrems: "Auf den ersten Blick scheint Facebook die von uns aufgedeckten illegalen Praktiken nun einfach 'weiß waschen' zu wollen in dem man sie in die Richtlinie schreibt. Das ist natürlich transparenter, aber eigentlich ein Schritt in die falsche Richtung. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Auch mit der neuen Datenschutzrichtlinie scheint es für einen normalen Nutzer unmöglich auf einen Blick zu erkennen, was Facebook genau mit den Daten tut."

Vollkommen neu sei Facebooks Aussage zur Frage, wer für die einzelnen Seiten zuständig sei. In den neuen Bedingungen wäre nun Facebook der "Controller" für alle Informationen. Diese kleine juristische Änderung bedeute, dass der Nutzer alle Rechte an den Daten verliere. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass der Nutzer dieser "Controller", also Verantwortlicher für das eigene Profil, sei. Schrems: "Dieser kleine Satz ist datenschutzrechtlich eine vollkommene Enteignung der Nutzer. Der Nutzer hat dann keine Rechte mehr über die Daten."

Facebook erkläre, so der Wiener, in seinen Datenschutzbestimmungen, dass - so 7.000 Nutzer gleichlautende Vorschläge abgeben - man diese Vorschläge zu einer Abstimmung bringen werde. Diesen Mechanismus will europe-v-facebook.org nützen, um die vorgeschlagenen Änderungen massiv zu verbessern. Ab sofort seien unter htpp://www.our-policy.org Verbesserungsvorschläge online.

Schrems: "Wir wollen hier Facebook mit seinen eigenen Mitteln schlagen. Wenn wir in den nächsten 7 Tagen 7.000 Kommentare zusammenbringen, hat Facebook ein echtes Problem." Man rufe alle Nutzer auf, sich zu informieren und  die kritischen Aktivitäten zu unterstützen.