Sammelklage gegen das soziale Netzwerk wegen Datenschutz eingebracht.
Max Schrems und sein Verein "europe-v-facebook.org" haben vor dem Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen Facebook eingereicht. Es geht um den Datenschutz. Schon seit Jahren dauert der Kampf des Juristen vor der Datenschutzbehörde in Irland an. Jetzt verlagert er den Rechtsstreit nach Österreich, nachdem die ganze Causa auf der grünen Insel ins Stocken geraten ist.
"Unser Ziel ist es, dass Facebook beim Datenschutz endlich rechtskonform handelt", so Schrems. Er ruft nun Facebook-Nutzer auf, sich der Klage anzuschließen. Dazu wurde die website www.fbclaim.com eingerichtet.
Die Vorwürfe gegen Facebook im Detail:
- Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
- Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
- Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM"
- Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z.B. über "Like Buttons")
- Überwachung und Analyse der Nutzer mit "Big Data" Anwendungen
- Unrechtmäßige Einführung von "Graph Search"
- Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
500 Euro Schadenersatz pro Teilnehmer
Geklagt wird eine verhältnismäßig kleine Summe - doch Schrems hofft auf viele Tausend Teilnehmer, so daß eine Summe erreicht werden könnte, die Facebook spürt, ließ er bei der Pressekonferenz am Freitag in Wien wissen.
Die Facebook-Kritiker werfen dem sozialen Netzwerk vor allem vor, die Daten von Millionen seiner europäischen Nutzer an die USA zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die "Safe Harbor"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen über die Spionage der NSA infrage gestellt. Die irische Behörde entschied aber, nicht für Prüfung von EU-Verträgen zuständig zu sein.
Facebook und andere betroffene Unternehmen erklären, sie gäben Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiter. In Enthüllungen des Aufdeckers Edward Snowden über das NSA-Programm "Prism" heißt es jedoch, der Geheimdienst habe weitreichenden Zugriff auf die Server von Internetdiensten wie Facebook.
Finanziert wird die Klage durch einen Prozessfinanzierer: Wird der Prozess gewonnen, bekommt er 20 Prozent der Schadenersatzsumme als Honorar.
