"Facebook spioniert ärger als die NSA"

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP fordert im Datenschutz-Prozess gegen Facebook eine hohe Strafe. Das weltgrößte Online-Netzwerk solle täglich 250.000 Euro zahlen, solange es die Verstöße gegen den Datenschutz bei seinen Nutzern nicht einstelle, forderten die Datenschützer. Wie der Guardian berichtet, ist dem Anwalt der belgischen Datenschutzbehörde, Frederic Debussere, regelrecht der Kragen geplatzt. Er vergleicht die Machenschaften des Sozialen Netzwerks im Umgang mit seinen Usern mit dem Spionage-Skandal der NSA. Doch während sich bei Letzterem die ganze Welt aufgeregt habe, könne Facebook tun und lassen was es wolle. Laut Debussere macht Facebook dasselbe wie die NSA, nur in etwas abgewandelter Form.

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Massive Vorwürfe
Die Behörde hatte, wie berichtet, in einem bereits im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk etwa bei der Datenerfassung - beispielsweise von IP-Adressen - nicht ausreichend um Erlaubnis. Nach Einschätzung der Datenschützer werden damit ohne Einwilligung auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet. Das Brüsseler Zivilgericht will nun im Oktober eine Entscheidung treffen.

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Soziales Netzwerk wehrt sich
Facebook ließ über seine Anwälte erklären, dass die Datenschutzbehörde und das belgische Gericht nicht zuständig seien. Das Unternehmen, das seinen Europa-Sitz in Irland hat, hält nur die irischen Behörden für zuständig.

Entscheidung über Klage aus Österreich
Passend dazu wird am Mittwoch (23. September) am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Hier gibt der zuständige Generalanwalt seine Einschätzung in Bezug auf den Rechtsstreit von "Europe vs. Facebook" ab, der vom österreichischen Juristen Max Schrems ins Leben gerufen wurde.

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