Facebook verstößt gegen heimisches Gesetz

Wie berichtet, liest Facebook bei allen Chats seiner Mitglieder mit. Laut der Plattform soll diese Maßnahme die User schützen, indem sie auf mögliche Gewaltverbrechen hinweist. Doch nun wurde bekannt, dass der Social-Media-Riese dadurch in Österreich das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Konkret funktioniert die Überwachungs-Software so: Sie kontrolliert im Hintergrund alle Chats auf "verdächtiges" Verhalten. Schlägt die Software Alarm, liest ein Mitarbeiter von Facebook das private Chatprotokoll nach und erstattet gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei.

In Österreich nicht erlaubt
Doch wie der Internetrechtler und Rechtsanwalt Michael Pilz in der aktuellen Ausgabe des "Falter" erklärt, ist dies in Österreich nicht zulässig. "Das verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis". Laut Telekommunikationsgesetz ist das "Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten (...) ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig". Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. "In Österreich kann nur ein Richter die Freigabe eines Chatprotokolls anordnen", sagt Pilz.



Kampf gegen Pädophile
Dem sozialen Netzwerk könnte nun also eine weitere Klagewelle aus Österreich bevorstehen. Facebook verweist in dem Zusammenhang darauf, dass diese Software nur eingesetzt wird, um Pädophile ausfindig zu machen.