Frankreich macht bei Digi-Steuer ernst

Eine Steuer für Internetgiganten könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer ziele auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro, sagte Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen - vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Ein Betrieb stamme aus Frankreich, mehrere Firmen seien französischen Ursprungs, aber von ausländischen Unternehmen gekauft worden.

 

Die Zeitung listete die vier Technologieriesen Google, Amazon, Facebook und Apple auf sowie den Mitfahrdienst Uber, den Ferienwohnungsvermittler Airbnb und den französischen Online-Werbespezialisten Criteo. "Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist - und das sind Daten", sagte Le Maire. Er fügte hinzu, dass dies auch eine Frage der Steuergerechtigkeit sei, da die digitalen Giganten rund 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlten als kleine und mittlere Unternehmen aus Europa. Die Steuer ziele auf Plattformunternehmen ab, die eine Provision verdienten, wenn sie Firmen mit Kunden in Kontakt bringen. Faire Steuern waren zuletzt auch eine der wichtigsten Forderungen der Proteste der "Gelben Westen" in Frankreich.

 

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Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken hingegen in einer Sackgasse. Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen im Dezember auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekräftigte zuletzt, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde.

 

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