Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen das Sperren des Internetzugangs möglich macht. Bürgerrechtler sind skeptisch.
In der Nacht auf Freitag verabschiedete die französische Nationalversammlung
einen Gesetzesentwurf, der eine schärfere Vorgehensweise gegen Datendiebe
ermöglicht. Bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, wie etwa durch das
illegale Downloaden von Filmen oder Musik, kann die Internetverbindung
gekappt werden.
Nur 16 stimmten ab
Die Sozialisten
stimmten gegen das Vorhaben. Seltsam ist: Laut französischen Medienberichten
waren bei der Endabstimmung nach einer rund 40-stündigen Debatte nur noch 16
Parlamentarier anwesend. Dennoch wird nun eine Kontrollbehörde mit dem Namen
Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur
l'Internet (HADOPI) eingerichtet. Sie soll sich um Rechtsverletzungen im
Internet kümmern. Verdächtigen werden nach zwei Warnungen per E-Mail oder
Brief bei weiteren Vergehen das Internet abgestellt.
"Ungenau
und absurd"
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net
hofft nun, dass das Gesetz in letzter Minute noch abgeschmettert wird. Es
sei „ungenau, absurd, gefährlich und nicht durchsetzbar.“ Der Entwurf wird
nun vom französischen Verfassungsgericht geprüft. Stimmt es zu, soll das
Gesetz schon bald in Kraft treten.
