Kartellstreit mit EU
Google droht 3-Milliarden-Euro-Strafe
15.05.2016Endgültige Entscheidung könnte schon Anfang Juni fallen.
Google steht im Streit mit der EU wegen des Vorwurfs des Missbrauchs seiner Marktposition laut einem Zeitungsbericht vor einer Strafe von rund drei Milliarden Euro. Die EU-Kommission könnte diese Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Konflikt bereits Anfang Juni bekanntgeben, berichtete die britische Zeitung "The Sunday Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf der Sache nahestehenden Personen.
Die exakte Höhe der Strafe stehe gleichwohl noch nicht fest, hieß es. Es geht um den Vorwurf, dass es zu Nachteilen für Wettbewerber durch Googles eigene Shoppingseiten kommt. Google hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen.
Keine offiziellen Statements
Google und die EU-Kommission wollten sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Kommission kann Firmen mit einer Strafe von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes belegen, was im Fall von Google bis zu sechs Milliarden Euro sein könnten.
Einige Rivalen haben Google unterstellt, in dem Streit aus geschäftlichen Gründen keine Lösung zu suchen. "Aus rein profitorientierter Sicht ist es besser, die Wettbewerbsklage hinauszuzögern und so lange wie möglich die Praktiken fortzuführen, um dann am Ende eine Strafe zu zahlen, die kleiner ausfallen wird als die Gewinne, die durch das fortgesetzte Verhalten eingestrichen werden", hatte etwa der Jurist Thomas Vinje gesagt, der viele Google-Konkurrenten berät.