Google-Skandal: Justiz ermittelt bereits

Die Street-View-Autos von Google sorgen für Aufregung. Nach dem Ausspähen privater Daten über WLAN-Netze wird nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Internetriesen ermittelt.

Auch Österreich betroffen.
Auch in Österreich fotografiert Google penibel alle Straßenzüge. Der Vorsitzende der Datenschutzkommission, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, vermutet auch hierzulande das illegale Abfangen von privaten E-Mail-Daten. Maier: "Wir stehen vor einem enormen Problem."

Anzeigen jederzeit möglich
Laut Maier ist die Rechtslage zum Schutz vor der Erfassung von sogenannten Geodaten in Österreich unzureichend. Die aktuelle Regelung stammt aus dem Jahr 1996 und erfasst Ausspähungen mittels Street-View-Auto noch nicht. Nach den derzeit geltenden Strafbestimmungen sind aber Anzeigen wegen Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses laut Strafgesetzbuch dennoch jederzeit möglich.

Datenschutzrat tagt
Nächste Woche Dienstag tagt daher der österreichische Datenschutzrat, um die strafrechtlichen Rahmenbedingungen an die modernen Geodaten-Techniken anzupassen. Zudem soll Google ultimativ aufgefordert werden, die in Österreich bereits erfassten Daten von privaten WLAN-Netzen und E-Mail-Verkehr sofort zu löschen. Die Überprüfung ist in der Praxis allerdings kaum möglich. Maier: "Mittels Mausklick können alle Daten sofort um die ganze Welt gesendet werden."

Google hat in den vergangenen Jahren weltweit etwa 600 Gigabyte an Daten gesammelt. Bislang wurden auch noch keine Daten gelöscht.