Innenminister fordert härtere Konsequenzen bei Datendiebstahl.
Nach dem monatelangen Cyberangriff auf die Telekom Austria
, der erfolgreich abgewehrt werden konnte, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun schärfere Strafen für Datendiebstahl gefordert. Die Strafandrohungen seien derzeit gering, teilte er in dieser Woche in einer Stellungnahme mit. Die Ermittlungsbehörden bräuchten mehr Handhabe. Aktuell sei beispielsweise laut Strafgesetzbuch auf den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem ein Strafrahmen von maximal sechs Monaten vorgesehen.
Ermittlern fehle die Handhabe
Anfang dieser Woche wurde eine Cyberattacke bei der Telekom Austria bekannt, die im Mai nach sechs Monaten abgewehrt wurde. Die Angreifer hatten ein halbes Jahr lang Zugriff auf Systeme des Konzerns. Der Angriff habe im November 2019 begonnen und sei nach einem Monat, im Dezember, durch gekaperte Konten in den Office-Systemen entdeckt worden. Auf Kundendatenbanken sei nicht zugegriffen worden. "Die Ermittler unserer Spezialeinheiten arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Kriminalfälle - leider fehlt ihnen dazu aber aufgrund der geringen Strafandrohungen oftmals die Handhabe. Daher braucht es schärfere Strafen bei Datendiebstahl", so der Innenminister.
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Regierungsprogramm enthält Strafverschärfungen
Derzeit führten "die digitalen Gegebenheiten und die derzeit geltenden Cybercrime-Bestimmungen" zum Teil in sehr sensiblen Ermittlungsverfahren immer wieder zu Ermittlungshindernissen bzw. auch zu Strafbarkeitslücken, hieß es aus dem Innenministerium. Im Regierungsprogramm seien Strafverschärfungen vorgesehen. Nehammer werde nun einen Dialogprozess mit allen relevanten Playern starten, um eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben, kündigte das Ministerium an.
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