Haftstrafen für Hacker und Cyber-Spione

Die Europäische Union geht in Zukunft härter gegen Hacker und Internetkriminelle vor. Das Programmieren und der Verkauf von schädlicher Software - wie Computerviren - soll künftig unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den die EU-Kommission am Donnerstag (30. September) in Brüssel präsentierte. Den Drahtziehern von Angriffen und Herstellern der dafür nötigen Software drohen längere Haftstrafen. Um dies umzusetzen, müssen alle 27 Mitgliedsländer zustimmen.

Gefahren
Als konkrete Gefahren hat die EU-Kommission sogenannte Botnetze (Netzwerke infizierter Computer) und Cyberspionage ausgemacht. Dabei gehe es um ausgespähte Nummern von Kreditkarten oder Geheimzahlen von Privatleuten, aber auch um größer angelegte Attacken auf wichtige Server von Regierungen oder Justiz.

Viele Staaten sind in jüngster Zeit Opfer von Großangriffen geworden, so die EU-Kommission. 2007 hätten Kriminelle in Estland den Server der Regierung, des Parlaments und der Polizei außer Betrieb gesetzt. Im März 2009 habe ein Netz infizierter Computer die Server von Regierungen in über 100 Ländern, darunter Deutschland, angegriffen.

"Das Verbrechen geht neue Wege", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Unsere Gesetzgebung in diesem Punkt ist veraltet. Wir müssen die Lücken in der Gesetzgebung schließen, weil sich die Dinge so wahnsinnig schnell entwickeln."

Warnungen endlich erhört?
Sicherheitsexperten kritisieren seit langem, dass die EU auf große Netz-Attacken nicht vorbereitet ist. Damit die EU-Mitgliedsstaaten besser organisiert und für Gegenmaßnahmen gerüstet sind, soll die Polizei künftig über Grenzen hinweg besser zusammenarbeiten. Laut Entwurf wird die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) modernisiert. Damit der Vorschlag der EU-Kommission Gesetz wird, müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.