EU-Parlamentspräsident: "Es gibt dort keinen Willen zur Transparenz".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Internetkonzerne wie Facebook und Google stärker zu kontrollieren. "Es gibt dort keinen Willen zur Transparenz", sagte der deutsche SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Donnerstagabend in Hamburg.
Kommen Kontrollgremien?
Denkbar seien öffentlich bestellte internationale Kontrollgremien, denen gegenüber die Internetkonzerne rechenschaftspflichtig seien. "Es kann nicht sein, dass Google mehr Einfluss auf mein Leben hat als ich selbst", sagte Schulz. Es müsse global zu erarbeitende Grundsätze geben, nach denen die Konzerne arbeiten.
Hasspostings als zentrales Thema
Thema der Veranstaltung mit Schulz, dem Historiker Timothy Garton Ash und "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer war der zunehmende Hass im Internet . Die Diskutanten waren sich einig, dass dieses Problem von Staaten allein nicht zu lösen sei, sondern nur global. Garton Ash warnte vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet und mahnte eine Diskussionskultur an, die auch abweichende und unbequeme Meinungen zulasse.
