Illegalen Filesharern drohen drei Jahr Haft und Geldstrafen von 300.000 Euro.
Nachdem die Regierung den umstrittenen und mehrmals abgelehnten Gesetzesentwurf gründlich überarbeitet hat, stimmte die französische Nationalversammlung wie berichtet dem neuen Vorschlag letzte Woche zu. Am Dienstag stimmte auch die Mehrheit des Senats für das Gesetz, welches dadurch ab 2010 in Kraft treten wird.
Zwei Mahnungen
Die zentrale Rolle im Kampf gegen die
Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von
Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus
und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren
Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann
noch einmal erwischen lässt, bekommt eine harte Strafe.
Strafrahmen
Zuerst wird den Tätern der Zugang zum Internet für
12 Monate gesperrt. Hinzu kommen mögliche Geldstrafen in der Höhe von bis zu
300.000 Euro. Bei extrem schweren Verstößen gegen das Urheberrecht, können
die Betroffenen bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern.
Befürworter und Gegner
Von der Opposition hagelte es Kritik
am neuen Gesetz. Sie kritisiert die unzureichende Beweislage für eine
Anklage (IP-Adressen reichen) und glaubt, dass die Täter kein ordentliches
Verfahren bekommen werden. Die Musik- und Filmbranche ist mit dem neuen
Gesetz naturgemäß sehr zufrieden.
