Hasspostings: Frist für Facebook & Co.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas setzt sozialen Netzwerken eine Frist bis März 2017, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Andernfalls schließe er rechtliche Maßnahmen nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova.

Zwar gingen Konzerne wie Facebook oder Google verstärkt gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen "Terrorphantasien" vor ( wir berichteten) . Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Die EU-Kommissarin erklärte, sie setze auf freiwillige Maßnahmen . Das Setzen von Fristen wolle sie vermeiden.

Weiteres Vorgehen nach Überprüfung

Im März wird die staatlich geförderte und länderübergreifende Organisation jugendschutz.net die Überprüfung des Umgangs mit Hassbotschaften abschließen, von der Maas sein weiteres Vorgehen abhängig macht. Er zog eine zwiespältige Zwischenbilanz: "Strafbare Inhalte werden häufiger gelöscht, und es wird schneller gelöscht als noch im Frühjahr." Das gelte vor allem, wenn jugendschutz.net sich an die Anbieter wende. Anders sehe es aus, wenn Privatpersonen Hassbotschaften meldeten. "Die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern werden nicht ernst genommen", sagte der Minister. "Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, Youtube nur zehn Prozent und Facebook 46 Prozent." Das sei zu wenig.

Maas monierte auch fehlende Transparenz der Konzerne: "Wir sollten daher prüfen, ob wir soziale Netzwerke verpflichten offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben, und wie sie damit umgegangen sind." Das wäre eine Möglichkeit, um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.