Staatssekretärin besuchte Facebook & Google

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat ihre Mission gegen Hasspostings und Cyber-Mobbing fortgesetzt: Am Mittwoch besuchte sie die Zentralen von Facebook und Google in der irischen Hauptstadt Dublin. Interesse hätten die Unternehmen an der in Österreich geplanten Meldestelle gezeigt, berichtete Duzdar danach. Bei der Offenlegung der Algorithmen sei man auf eher verhaltene Reaktionen gestoßen.

Im Vordergrund des Arbeitsbesuchs standen die Fragen, wie die Unternehmen mit dem Thema Löschen von Inhalten und der Offenlegung der eigenen Algorithmen umgehen. Derzeit entsteht auf Initiative der Staatssekretärin eine Meldestelle gegen Hasspostings und Cyber-Mobbing, die ihre Arbeit im September aufnehmen soll. Zudem sollen sich Sonderstaatsanwälte auf Hasspostings spezialisieren, was bei den besuchten Unternehmen ebenfalls goutiert werde, so Duzdar.

Diverse Kooperationen

Sowohl Facebook als auch Google hätten "ein großes Interesse daran, dass mehr gemeldet wird", fasste Duzdar den Inhalt der Gespräche zusammen. Zudem habe es das Bekenntnis gegeben, künftig transparenter zu werden: Facebook plane etwa regelmäßige Berichte über diese Tätigkeiten, ein Pilotprojekt sei erst einmal für Deutschland geplant. Zudem solle die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen, auf 8.000 weltweit aufgestockt werden.

Bereits jetzt kooperiert Facebook mit Organisationen, die Hasspostings aufzeigen. In Österreich sei dies etwa die Anti-Rassismus-Initiative ZARA. Selbst wolle der Social-Media-Anbieter Menschen ermutigen, fragwürdige Inhalte schneller zu melden. Natürlich seien die Entscheidungen immer eine Gratwanderung, wie Google deutlich machte: So würden etwa Videos von Attentaten nicht gelöscht, wenn diese Zeugen aufgenommen haben, Inhalte von Terroristen selbst schon.

Offenlegung von Algorithmen

Verschlossener gaben sich beide Unternehmen bei der Offenlegung von Algorithmen. Facebook vertrete etwa die Ansicht, dass diese ohnehin kein Geheimnis seien, erzählte Duzdar nach der Unterredung. Google habe hingegen zumindest versichert, externe Überprüfungen seiner Algorithmen an das Staatssekretariat zu übermitteln. Dennoch betonte man, dass die Codes bei einer vollständigen Offenlegung missbrauchsanfälliger würden.

Zuvor hatte Duzdar den Minister für den digitalen EU-Binnenmarkt, Pat Breen, getroffen. Auch dabei waren die besuchten Unternehmen Thema: Ihnen wird vorgeworfen, ihre Steuerzahlungen mit Hilfe von Niederlassungen in Niedrigsteuerländern drastisch zu senken. Hier schlug Duzdar vor, die Unternehmen nicht nach real existierendem Sitz zu besteuern, sondern nach sogenannten digitalen Betriebsstätten. Zu diesem Vorschlag habe es vom irischen Minister - erwartungsgemäß - nur "wenig Feedback" gegeben.