Mitten in der Nacht haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen.
Kritik gegen Schnüffelsoftware
Weitere Brisanz erhält die
Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer
des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die
Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie
ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung
von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren
parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die
Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden.
"Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.
Einschüchterungsmassnahme?
Die Durchsuchung beim
Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als
Einschüchterungsmassnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich
hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der
bayerischen Behörden nicht kennt.
Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.
"Gejagt wie ein Verbrecher"
Andreas Popp, Vorsitzender
der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt
und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich
höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die
Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher.
Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der
Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem
Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie
identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."
