Die Petition gegen Internet-Überwachung ohne richterliche Genehmigung einer neuen Initiative legte einen guten Start hin.
Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes doch noch im Innenausschuss zu behandeln. 4.500 Menschen unterschrieben die Petition binnen 24 Stunden. Nach vier Tagen waren es schon über 10.000.
"Das kann die stärkste Petition in der Geschichte der Republik werden", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zum ersten Erfolg. "Die schnellste ist sie bereits heute schon."
"Zustände wie in einstiger DDR"
Pilz ist empört,
dass Innenminister Günther Platter (V) jüngst im Parlament einen
Abänderungsantrag eingebracht hat, der der Polizei ab Jänner
Internet-Überwachung ohne richterliche Genehmigung ermöglicht. "Das
sind Zustände wie in der einstigen DDR", wird Pilz zitiert.
Genauer Surfvorgang wird beobachtet
Die Polizei kann künftig
nachvollziehen, wer was wann wo wie lange im Netz ansieht. In seiner Kritik
bestärkt sieht sich Pilz durch einen Bescheid der Datenschutzkommission vom
3. Oktober. Ein Steirer hatte sich bei ihr am 19. Februar darüber beschwert,
dass sich die Exekutive von einem Provider seine IP-Computer-Adresse besorgt
und damit seinen Internet-Verkehr nachvollzogen hat. In der Stellungnahme
der Datenschützer heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass
das Vorgehen der Sicherheitsbehörden weder im Sicherheitspolizeigesetz noch
im eCommerce-Gesetz eine gesetzliche Deckung finden kann."
Richter einfach "ausgeschalten"
Pilz dazu: "Platter
wusste, dass das Verhalten der Polizei illegal war. Und da hat er sich
gedacht: Legalisieren wir es halt." Damit schalte Österreich als
einziges Land in Europa die richterliche Kontrolle aus. "Das ist
grundrechtswidrige Anlassgesetzgebung." Dabei habe die Regierung
versichert, den Richtervorbehalt nicht anzugreifen. "Jetzt sind die
Richter mit rot-schwarzer Mehrheit im Nationalrat eliminiert worden - ohne
Begutachtung und Beratung im Ausschuss. Und das, obwohl von der
Richtervereinigung bis zu den Datenschützern alle dagegen sind."
Die Grünen wollen jetzt zwei Monate lang gegen dieses Gesetz mobilisieren. "Es wird eine Aktion nach der anderen geben." Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ist nur der Anfang.
