Internetsperre für Raubkopierer fix

Nun ist es also fix. Die französische Regierung darf im Kampf gegen Raubkopierer wie geplant zu härteren Maßnahmen greifen.

"Hadopi" jagt Raubkopierer
Das im September verabschiedete und am Donnerstag vom Verfassungsrat abgesegnete sogenannte Hadopi-Gesetz erlaubt Richtern, illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich (siehe unten).

Gesetz stößt auch auf Kritik
Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen. Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Am Donnerstag gab es nur noch einen Kritikpunkt: Ein Regierungserlass müsse in einen Gesetzesartikel umgewandelt werden, hieß es.

Ablauf
Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, bekommt eine harte Strafe.

Strafrahmen
Zuerst wird den Tätern der Zugang zum Internet für 12 Monate gesperrt. Hinzu kommen mögliche Geldstrafen in der Höhe von bis zu 300.000 Euro. Bei extrem schweren Verstößen gegen das Urheberrecht, können die Betroffenen bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern.