Nach der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde die erste Hürde genommen.
Nachdem die Regierung den umstrittenen und mehrmals abgelehnten Gesetzesentwurf gründlich überarbeitet hat, stimmte die französische Nationalversammlung dem neuen Vorschlag zu. Nun muss nur noch der Senat dem Entwurf, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Software bietet, zustimmen.
Inhalt/Absicht
Durch das neue Gesetz soll Richtern unter anderem
erlaubt werden, Wiederholungstätern für bis zu einem Jahr den Zugang zum
weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- und sogar
Gefängnisstrafen möglich.
Wie berichtet ist eine erste Version des Gesetzes im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde "Hadopi" und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Das neue Text sieht jetzt eine Beteiligung der französischen Gerichte vor.
Senat als letzte Hürde
Das Gesetz muss noch durch den Senat,
bevor es in Kraft treten werden kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings
angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Am Dienstag in der
Nationalversammlung stimmten 285 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen.
Zwei Ermahnungen - dann Strafe
Die zentrale Rolle im Kampf gegen
die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet
von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen
aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren
Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann
noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen.
