EU-Kommission schließt strengere Regeln für Facebook, Twitter & Co. nicht aus.
Interessenvertreter führender Internetfirmen haben vor einer Änderung der EU-Haftungsregeln für von Nutzern generierte Inhalte auf Internetplattformen gewarnt. Es müssten weiterhin die Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Dienstleister, "deren Dienste missbraucht werden", schrieb Siada El Ramly, Generaldirektorin des Internet-Branchenverbandes Edima, an die EU-Kommission.
Hintergrund sind vermehrte Rufe nach strengerer Regulierung von Unternehmen wie Facebook und Twitter wegen der zunehmenden Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten. Bisher müssen die Plattformbetreiber Inhalte löschen, wenn sie als illegal eingestuft wurden, etwa weil sie Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen enthalten. Die Unternehmen können jedoch nicht für die illegalen Inhalte haftbar gemacht werden.
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Geteilte Meinungen
Das solle auch so bleiben, denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass nicht weniger sondern sogar mehr illegale Inhalte im Internet kursierten, warnte El Ramly. Wenn Online-Dienstleister für illegale Inhalte auf ihren Seiten potenziell bestraft würden, hätten sie weniger Interesse daran, sie überhaupt zu identifizieren, argumentiert sie in ihrem Schreiben an die Brüsseler Behörde, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.
Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton würde eine Umkehrung der Haftungsregeln gerne vermeiden, wie er der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" sagte. Aber die Welt habe sich verändert und angesichts der Flut von illegalen Inhalten "müssen die Plattformen offensichtlich ihrer Verantwortung gerecht werden". Wie genau dies geschehen soll, sei noch nicht entschieden, sagte der Franzose.
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