Kommt Gesetz gegen Hasspostings?

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat am Freitag den deutschen Justizminister Mirko Maas (SPD) getroffen. Thema waren Hasspostings im Internet . Die Minister wollen Facebook stärker in die Pflicht nehmen, wie genau, wird derzeit diskutiert. Maas schwebt etwa vor, mehr Transparenz vorzuschreiben, wie er nach dem Treffen in Wien im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radios sagte.

Aktuelle Regelungen nicht adäquat

Facebook solle strafbare Inhalte schneller löschen und Justizbehörden strenger vorgehen, so Maas. Auch auf EU-Ebene wollen Österreich und Deutschland auf Änderungen drängen. Drozda hält die derzeitigen Regelungen für nicht adäquat. "Wenn die EU-Kommission die E-Commerce-Richtlinie zitiert, die aus dem Jahr 2000 stammt, dann muss ich sagen, im Jahr 2000 war Mark Zuckerberg 16 Jahre alt und noch vier Jahre vor seinem Studium und das war vier Jahre vor der Gründung von Facebook."

Meldestelle für Online-Vergehen

Auch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sprach das Thema Hass im Web am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der Katholischen Sozialakademie an. "90 Prozent der Verhetzung findet heute im Netz statt. Das ist ein wirkliches Problem", wurde Duzdar von "Kathpress" zitiert. Neue Gesetze sollten sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren künftig nicht so schnell einstelle wie bisher. Auch eine eigene Meldestelle für Online-Vergehen sei geplant sowie eine Freiwilligen-Plattform zur Stärkung der "digitalen Zivilcourage", erklärte Duzdar.