Kripo in Bayern belauscht Internet-Telefonate

Das Bayerische Landeskriminalamt und der Zollfahndungsdienst schleichen sich mit Spionageprogrammen in die Computer von Verdächtigen ein, um ihre Internet-Telefonate zu überwachen. Dies ergibt sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus der Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch aufgrund des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes erstmals mit den Online-Durchsuchungen von Heimcomputern befasst, droht dem Hamburger Nachrichtenmagazin zufolge der Großen Koalition damit ein weiterer Streit um das Fahndungsinstrument.

Online-Durchsuchung vorerst gestoppt
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Online-Durchsuchung von Computern im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Wie sich laut der Anfrage nun herausstellte, werden die Spähprogramme bei Internet-Telefonaten aber weiter genutzt, um sie noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können. Nach der Verschlüsselung ist bei gängigen Telefonie-Programmen wie dem weit verbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich.

Nach Ansicht des Innenministeriums ist diese Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, kurz Quellen-TKÜ, rechtlich gedeckt. Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe wie das Installieren eines sogenannten Trojaners seien daher abgesichert. Laut "Spiegel" meldete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, daran allerdings nun ebenso wie die FDP erhebliche Zweifel an. Rechtlich gedeckt sei nur das Abhorchen der Internet-Telefonate. Für den Eingriff, der dies ermögliche, brauche es "eine eigene Rechtsgrundlage", sagte Wiefelspütz demnach.

Bei der Union wird dem "Spiegel" zufolge nun befürchtet, die SPD könnte das vermeintliche Problem bei der Internet-Telefonie mit dem bei der Online-Durchsuchung verknüpfen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern.