HoT-Chef kritisiert Registrierungspflicht und fordert Kostenabgeltung.
Die seit Anfang des Jahres im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebene Registrierung von SIM-Karten weist laut der Mobilfunkbranche Lücken auf. Testeinkäufe würden zeigen, dass Handyshops gegen Aufpreis auch vorregistrierte SIM-Karten verkaufen, sagte der Chef des HoT -Betreibers Ventocom, Michael Krammer, am Montag vor Journalisten. Außerdem funktionieren die SIM-Karten bei manchen Anbietern auch unregistriert.
Dass das Aus für anonyme SIM-Karten die Sicherheit in Österreich erhöhe, sei ein Irrglaube, kritisierte Krammer. "Es gibt noch immer über zwei Millionen nicht registrierte SIM-Karten, nicht alle davon sind Verbrecher". Kriminelle würden in Tschechien und Slowenien SIM-Karten mit Roaming kaufen, weil es dort keine Registrierungspflicht gebe.
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Stammdaten müssen erfasst werden
Dem Anbieter HoT (Hofer Telekom) zufolge seien die Nutzer von Wertkarten-Tarifen einerseits Saisonarbeiter und Touristen, andererseits Leute, die eine zweite Rufnummer für Willhaben, Parship und Co. haben wollen. Ein von der Politik nicht bedachtes Problem seien in Alarmanlagen oder Heizungen verbaute SIM-Karten. Hier habe der Mobilfunkprovider gar keine Möglichkeit, die Nutzer über die Registrierungspflicht zu informieren.
Seit 1. Jänner 2019 müssen die Mobilfunker von neuen Wertkarten-Kunden die Stammdaten erfassen und bis 1. September 2019 alle bestehenden Prepaid-Kunden nachregistrieren. Danach müsse der Betreiber die Nutzung nicht registrierter SIM-Karten untersagen.
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Anpassung des Gesetzes gefordert
Krammer geht davon aus, dass der Wertkarten-Markt schrumpfen wird. Vor allem die Registrierung von Bestandskunden gestalte sich schwierig. Er fordert eine Anpassung des Gesetzes sowie eine Abgeltung der laufenden Kosten für die Identitätsfeststellungen. Insgesamt seien dies neun Millionen Euro für die Nachregistrierung und weitere 2,5 bis 3 Millionen Euro jährlich für neue SIM-Karten. Krammer erwägt eine Verfassungsklage, wie er sagte.
